Bericht von Günther Kos bei www.pressejournalnews.de
11. 1. 2026 : Es war eine Partynacht, die für eine junge Frau zum Albtraum wurde: Sie hatte für einen Moment ihre Freundinnen aus den Augen verloren. Drei Männer sollen die damals 27-Jährige zu einem geparkten Auto gebracht und auf der Motorhaube vergewaltigt haben, so die Anklage.
Am gestrigen Dienstag startete der Prozess gegen die Syrer Saad A. (33) und Ahmed A. (40) vor dem Landgericht Düsseldorf (NRW). Ein weiterer Mann, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll, ist noch auf der Flucht. Zum Auftakt sagte Saad A. im Gerichtssaal, dass er sich schäme, von einer Frau gedolmetscht zu werden. Wann das Urteil gesprochen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird von einer Richterin gefällt.
Laut Anklage geschah die Vergewaltigung nachts, am 29. Juni 2025, in der Düsseldorfer Altstadt. Gegen 2.45 Uhr hoben die Männer die Frau auf die Motorhaube. Laut Anklage merkten sie spätestens da, dass ihr Opfer alkoholbedingt nahezu keine Reaktionen mehr zeigte.
Die Angeklagten sollen die Frau nacheinander vergewaltigt haben. Währenddessen hielten laut Staatsanwaltschaft jeweils zwei von ihnen Ausschau, um Zeugen fernzuhalten. Trotzdem wurde die Tat offenbar bemerkt. Zwei zufällig vorbeikommenden Männern soll Ahmed A. erklärt haben, er kenne das Opfer. Besonders widerwärtig: Laut Zeugen verhöhnte er die Frau auch noch – sinngemäß mit den Worten: " Die braucht das.“
DNA-Spur der Angeklagten am Körper der Frau
Noch in der Tatnacht spürte die Polizei Ahmed A. und Saad A. auf, sie wurden vorläufig festgenommen, während der dritte Mann unerkannt entkommen konnte. Die DNA-Spuren am Körper der Frau werden als Beweismittel gewertet. Zu den Vorwürfen wollen sich die Männer, die kein Deutsch sprechen, erst im Laufe des Prozesses äußern. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Quellen : LG /STA/ dpa,u.a.
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Bericht vom 30. 1. 2026
HAMBURG: Tragödie am U-Bahnhof! Er soll gesagt haben: Ich nehm' dich mit ! Augenzeuge schildert Tat
Am U-Bahnhof Wandsbek-Markt in Hamburg sind am späten Abend zwei Menschen von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden.
Augenzeugen berichten, dass ein offenbar stark betrunkener Mann eine junge Frau gepackt und mit sich auf die Gleise gezogen habe.
Die Polizei geht von einem mutmaßlichen Tötungsdelikt aus, die Mordkommission ermittelt. Die Identität der Opfer ist noch ungeklärt. Seelsorger betreuen die geschockten Zeugen vor Ort...
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31.12. 2025 : Ihr Leben ist schwer genug. Dass Saskia E. (37), alleinerziehende Mutter von acht Kindern, kurz vor Weihnachten in ihrer Wohnung brutal überfallen wurde, macht fassungslos. Die Täter drangen ein, schlugen die Mutter, zertrümmerten Möbel – und raubten sogar die Weihnachtsgeschenke.
Der Überfall geschah am 15. Dezember gegen 10 Uhr. Saskia E. war allein in der Wohnung in Berlin-Köpenick, die Kinder in der Schule und Kita. Es klingelte. Als sie die Tür öffnete, standen zwei maskierte Männer vor ihr. Einer stieß ihr zweimal mit der Faust ins Gesicht. Ich sollte leise sein, warnten sie mich , sagt Saskia E.
Die Täter durchsuchten die Wohnung, rissen Möbel um, zerstörten drei Kinderbetten, ein Tablet für die Hausaufgaben und schlugen den Fernseher von der Wand. Sie rafften Bargeld und Wertgegenstände zusammen.
Doch am allerschlimmsten für die Mutter: Sie nahmen auch die Geschenke für die Kinder mit, für die sie das ganze Jahr über gespart hatte. Dann flüchteten sie.
Saskia E. verkroch sich in einem Zimmer und wartete dort, bis die von ihr alarmierte Polizei kam. Sie erlitt Prellungen im Gesicht, die ärztlich behandelt werden mussten.
Mutter und Kinder leben in Angst
Seitdem lebt sie in ständiger Panik und fürchtet vor allem um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie sind traurig, weinen und haben Angst. Die Polizei bestätigte den Raubüberfall. Die Täter sind bislang flüchtig.
Der entstandene Schaden inklusive zerstörter Möbel, Kinderbetten, Tablet und Fernseher ist vierstellig. Schnelle Hilfe leistete der Verein " Berliner Engel für Bedürftige“, der Menschen unterstützt, die in Armut geraten sind: Er organisierte einen Weihnachtsmann, sammelte fast 2000 Euro an Spenden und besorgte Geschenke und Lebensmittel.
Quellen : BZ/Polizei/dpa,u.a.
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21. 12, 2025 : Jetzt wird’s ernst: Der Wehrdienst-Fragebogen ist da! Ab dem kommenden Jahr müssen alle 18-jährigen Männer im Land (Jahrgang 2008) 14 Fragen beantworten.Presse journal erklärt, wie’s funktioniert und was abgefragt wird.
Ab Mitte Januar verschickt das Bundeswehr-Personalamt Briefe an alle, die seit dem 1. Januar kommenden Jahres 18 geworden sind.
Darin: ein kurzer Text, ein 16-stelliger Code und ein QR-Feld. Wer das scannt, landet auf der Seite www.deinwehrdienst.de beim Fragebogen Wehrdienst.
Die Bundeswehr beruhigt sofort: " Keine Sorge, der Fragebogen dauert nur ein paar Minuten.“ 16-stelligen Code und Geburtsdatum eingeben – und los geht’s!
Die Grunddaten (u. a. Name, Geburtstag, Adresse) sind bereits eingetragen. Die Daten kommen von der Meldebehörde. Wer will, kann Handynummer und E-Mail-Adresse hinzufügen.
Nach dem Bestätigen kommen die eigentlichen Fragen
Welchen Bildungsabschluss besitzen Sie oder streben Sie an der aktuell von Ihnen besuchten Bildungseinrichtung an? (Hauptschulabschluss bis Uni-Diplom)
Haben Sie bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen oder befinden Sie sich in einer solchen Ausbildung? Falls ja: In welchem?
Welche Fahrerlaubnisse besitzen Sie?
Welche Sprachkenntnisse besitzen Sie?
Geben Sie bitte Ihre Körpergröße in cm an
Geben Sie bitte Ihr Körpergewicht in kg an.
Wie schätzen Sie Ihr Fitnesslevel ein? (sehr gut bis gering)
Haben Sie eine anerkannte Schwerbehinderung bzw. Gleichsetzung?
Leisten Sie bereits Wehrdienst in einem anderen Staat bzw. sind dazu verpflichtet oder haben Sie dort Wehrdienst geleistet oder sich dazu verpflichtet?
Sind Sie bereits Soldatin oder Soldat?
Haben Sie grundsätzlich Interesse, auf freiwilliger Basis Soldatin oder Soldat zu werden? (Skala 0 bis 10)
Wie lange wollen Sie ihren Dienst leisten? (mind. 6 Monate)
Für welchen Einsatzbereich in der Bundeswehr interessieren Sie sich? (u. a. Heer, Luftwaffe, Marine)
Wann könnten Sie beginnen? (z. B. sofort, in drei Jahren)
Am Ende müssen alle Antworten überprüft und abgeschickt werden. Zuletzt gibt es zwei Links: zur Bundeswehrkarriere und zu „Freiwillig Ja“ – mit Infos zum Bundesfreiwilligendienst.
Einen Monat Zeit haben die Männer, die Fragen zu beantworten. Künftig sollen jede Woche Briefe an die Neu-18-Jährigen verschickt werden.
Übrigens: Wer von den Männern nicht antwortet, dem droht ein Bußgeld ! Die Höhe soll individuell festgelegt werden...
Quellen : Bundeswehr/ Welt/Reuters/ dpa,u.a.
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HORROR-HAUS IN GÖTTINGEN
Sozialbetrug
29. 10.2025 : Bericht von Günther Kos bei www.pressejournalnews.de
Müllberge, Rattenbefall, brennende Wohnungen und nun auch ein Sozialbetrugsverdacht:
Der Wohnblock in der Groner Straße in Göttingen steht sinnbildlich für das Versagen von Eigentümern, Verwaltung und Behörden. Rund 700 Menschen, viele von ihnen Sozialleistungsempfänger,
Mieten werden vom Staat übernommen – landen aber offenbar nicht bei der insolventen Eigentümergesellschaft. Nun droht der Heizungsausfall, Sanierungen bleiben aus.
Wir zeigen, wie schlimm die Zustände vor Ort wirklich sind – und warum die Stadt kaum noch eingreifen kann...
Quellen : Welt/Stern/ARD/ Reuters/dpa,u.a.
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24. 10.2025 : Heinsberg (NRW) – Fünf junge Männer sollen in Heinsberg eine Jugendliche vergewaltigt haben. Die Aachener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei den Tätern handelt es sich um fünf Syrer (17-26). Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Aachen.
Am gestrigen Sonntag hatte es gegen 18.20 Uhr einen Einsatz der Polizei in Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) gegeben, auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) war beteiligt, wie Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts bestätigte.
Opfer soll mit Waffe bedroht worden sein
Informationen zufolge, soll der Ex-Freund die Jugendliche zu einem Treffen überredet haben. Als er sie abholte, stiegen plötzlich drei weitere Männer in das Auto des Ex-Freundes.
In einer Wohnung sollen dann diese drei Männer und zwei weitere Täter das Mädchen vergewaltigt haben. Der Ex-Freund soll nicht an der Tat beteiligt gewesen sein. Nach dem Missbrauch soll das Opfer sich einer Freundin anvertraut haben, deren Eltern die Polizei riefen.
Beim Zugriff waren SEK-Beamte im Einsatz, da die Verdächtigen die Jugendliche vor der Tat mit einem Taser (Elektroschockpistole, d. Red.) bedroht haben sollen. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung konnten sowohl ein Taser als auch eine Pistole sichergestellt werden.
Zu weiteren Hintergründen und Informationen der Tatumstände wollte sich die Oberstaatsanwältin aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.
Vier der fünf syrischen Männer wurden nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung direkt festgenommen. Ein fünfter Verdächtiger hat sich nach Angaben der Ermittler in der Zwischenzeit gestellt. Ein Ermittlungsrichter schickte die Tatverdächtigen, die bereits polizeibekannt sein sollen, in U-Haft.
Aus Gründen des Opferschutzes machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben zu der Jugendlichen...
Quellen : STA/ Polizei/ Welt/ dpa,u.a.
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25. August 2025 : Der Messerangriff auf einen US-Amerikaner (21) in einer Dresdner Straßenbahn hat auch in seiner Heimat für Entsetzen gesorgt. „Bloody hell“ (wörtlich übersetzt: " Blutige Hölle“, bedeutet im Deutschen so viel wie: " Verdammt nochmal“) schreibt die Tageszeitung " New York Post“ in der Überschrift zu ihrem Artikel über die Bluttat.
Die Tat geschah in der Nacht zu Sonntag gegen 0.25 Uhr in der Straßenbahnlinie 7 von Weixdorf nach Pennrich (Dresden). In Höhe der Haltestelle am berühmten Goldenen Reiter belästigten laut Polizei „zwei Männer aus einer Gruppe heraus weibliche Fahrgäste.
Fahrgast wollte Frauen schützen
Polizeisprecher Lukas Reumund (48) zu Journalisten : Ein 21-jähriger US-Bürger ging dazwischen und wurde bei der anschließenden Auseinandersetzung durch einen der Täter mit einem Messer verletzt. Die zwei Täter flüchteten daraufhin vom Tatort. Der schwer verletzte US-Bürger kam per Rettungswagen in ein Krankenhaus.
Die alarmierte Polizei konnte 700 Meter weiter an einer anderen Haltestelle wenig später einen der beiden Tatverdächtigen festnehmen. Der 21-Jährige, der nach BILD-Informationen Majd A. heißt, ist laut Polizei syrischer Staatsbürger und war mit einem Leih-Scooter geflohen. Reumund: Wir ermitteln gegen ihn und den noch Unbekannten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung .
Opfer erlitt Schnittwunde im Gesicht
In der Tram waren nach der Tat Blutspuren zu sehen, es lagen Taschentücher am Boden, mit denen Helfer versucht hatten, die Blutung zu stoppen. Polizeisprecher Thomas Geithner (51) zu Journalisten : Der US-Bürger ist durch mehrere Schnitte mit einem Messer im Gesicht verletzt worden. Zuerst war noch von einem Schnitt die Rede gewesen. Lebensgefahr bestehe nicht.
Tatbeteiligter wieder auf freiem Fuß
Informationen zufolge, ist Majd A. nicht der Messerstecher, die schweren Verletzungen soll der flüchtige Mittäter verursacht haben. A. soll den US-Bürger nach dpa Informationen zunächst mit Faustschlägen attackiert haben. Der Syrer, der vom Tatort mit einem E-Scooter floh, ist polizeibekannt wegen gefährlicher Körperverletzung, räuberischen Diebstahls und unerlaubter Einreise.
Polizeisprecher Geithner: Er wurde vorläufig festgenommen und ist durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
So erklärt Oberstaatsanwalt die Freilassung
Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (50) erläutert : Nach Einschätzung des Bereitschafts-Staatsanwaltes gab es nicht ausreichend Haftgründe. Ihm kann der Messerangriff nicht zugerechnet werden.
Die Strafverfolger sahen keine Chance, beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl zu erwirken. Demnach fehle trotz Entfernens vom Tatort die Flucht Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr. Majd A. hat einen festen Wohnsitz.
Messertäter soll nach Streit zurückgekommen sein
Wie dpa erfuhr, war es zunächst zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der der US-Bürger von Majd A. (21) geschlagen worden sein soll. Auch der zweite Tatverdächtige soll daran schon beteiligt gewesen sein.
Anschließend soll der zweite Tatbeteiligte in der Straßenbahn jedoch mit dem Messer zurückgekommen sein – und die schweren Verletzungen verursacht haben. Dies wird als Einzeltat gewertet, auch wenn weiterhin gegen beide Männer ermittelt wird.
So können Zeugen sich bei der Polizei melden
Die Aufnahmen aus der Überwachungskamera der Straßenbahn werden nun gesichert. Die Polizei sucht aber weiter Zeugen der Tat – insbesondere die zahlreichen Fahrgäste der Bahn, die Angaben zum Geschehen machen können.
Die Tatwaffe ist verschwunden, der zweite Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht. Polizeisprecher Thomas Geithner: Nach ihm fahnden wir derzeit auf Hochtouren. Wir gehen davon aus, die Person zeitnah identifizieren zu können. Hinweise zum Gesuchten nimmt die Polizeidirektion Dresden unter Telefon 0351/483 22 33 entgegen.
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11. Juni 2025: Israel - Hasserin Greta Thunberg ist zurück in Europa. Sie beschwert sich rechtswidrig, wie sie in Israel behandelt wurde. Denn: Israelische Behörden stoppten ihren Versuch, mit Hamas- und Hisbollah-Unterstützern nach Gaza zu segeln – angeblich, um Hilfsgüter zu liefern.
Kurz nach ihrer Landung in Paris sprach Thunberg mit Journalisten und beklagte sich über das Verhalten der Israelis. Sie sei in einer " entmenschlichenden“ Art und Weise behandelt worden, behauptete sie wahrheitswidrig .
Als Journalisten nachhakten, was genau ihr widerfahren sei, musste Thunberg gut überlegen. Ihre einzige Beschwerde: Ich konnte den Leuten nicht Tschüss sagen.
Thunberg meint, dass sie sich nicht von ihren Mitstreitern verabschieden konnte, die in andere Länder geflogen wurden oder teilweise noch in Israel verblieben, weil sie sich weigerten, freiwillig das Land zu verlassen.
Unter ihren " Freunden“ sind u.a. der Brasilianer Thiago Avila, ein bekennender Unterstützer der libanesischen Terror-Organisation Hisbollah.
Und die Deutsche Yasemin Acar, die auf Demos in Berlin deutsche Polizisten beschimpfte und Irans Raketenangriff auf Israel tanzend feierte.
Tatsache ist : Greta Thunberg (22) bekommt von einer israelischen Soldatin ein belegtes Brot und eine Flasche Wasser,und wurde freundlich behandelt.
Eines der Details, über die Thunberg nicht sprechen wollte: Israel bot den Gaza-Seglern an, ein Video über das barbarische Massaker der palästinensischen Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 anzuschauen. Damals schlachteten die Palästinenser mehr als 1100 Menschen ab,vergewaltigten Frauen,folterten Kinder, und verschleppten 250 nach Gaza. Es war der Auslöser des heutigen Gaza-Kriegs.
Die Israel-Hasser werfen ihre Handys von Bord
Dubios: Ein von der Besatzung aufgenommenes Video zeigt, wie die Crewmitglieder um Greta hektisch ihre Mobiltelefone und Laptops ins Mittelmeer werfen – kurz bevor die israelischen Soldaten an Bord kamen. " Handys ins Wasser!“, ist im Hintergrund des Videos zu hören. Offenbar wollten die Israel-Hasser unbedingt verhindern, dass ihre Geräte in die Hände der israelischen Sicherheitskräfte gelangen. Was sie verheimlichen wollen?
Möglich ist, dass es um Verbindungen zu palästinensischen Terroristen geht. Auf den Handys und Laptops könnten sich Belege dafür befunden haben.
Fakt ist: Die elf Unterstützer um Greta Thunberg sind NICHT bloß harmlose Aktivisten, die die Bewohner des Gazastreifens mit Nahrung versorgen wollten. Sondern Fans des antiisraelischen Hasses mit Verbindungen und Verehrungen zu Terroristen...
Quellen : Welt/ntv/Reuters/AP/dpa,ua.
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26. April 2025: Tausende nehmen im Petersdom Abschied von Papst Franziskus. Viele machen Selfies am offenen Sarg.
Bilder zehntausender Menschen, die stundenlang Schlange stehen, um im Petersdom Abschied von Papst Franziskus zu nehmen, gehen um die Welt.
Genauso übrigens wie Bilder von Menschen, denen nichts anderes in den Sinn kommt, als Selfies vor dem einbalsamierten Leichnam des verstorbenen Pontifex zu machen.
Geht‘s eigentlich noch? So um das Oberhaupt der katholischen Kirche zu trauern, ist anstandslos.
Viele haben offenbar verlernt, was würdevolles Trauern bedeutet. Ruhe und Innehalten zum Beispiel. Sie glauben, ein toter Papst sei eine der Top-Sehenswürdigkeiten Roms – gleich neben dem Kolosseum, der Engelsburg und dem Trevibrunnen.
Ein Ausstellungsstück, vor dem man sich ablichtet, um den Schnappschuss der Familie zu schicken.
Oder in der Insta-Story neben Fotos von Sonnenuntergängen und dem letzten Mittagessen zu posten, ein paar Likes abzusahnen und allen zu zeigen: Schaut her, ich hab‘ den toten Papst gesehen
Selfies am offenen Sarg sind geschmacklos
Gut möglich, dass nicht jeder aus reiner Sensationsgier knipst. Vielleicht ist es echte Anteilnahme, vielleicht handelt es sich um die Erinnerung an einen bewegenden Moment, der für immer festgehalten werden soll.
Bei allem Verständnis sollte trotzdem nicht vergessen werden, dass es sich immer noch um einen Menschen handelt, der vor wenigen Tagen das Zeitliche gesegnet hat. Sie halten bei der Beerdigung des Großonkels oder der Oma ja auch nicht drauf, oder?
Franziskus geht als Papst in die Geschichte ein, der besonders menschennah war. Ihm auch nach dem Tod so auf die Pelle zu rücken, ist an Geschmack- und Pietätlosigkeit jedoch kaum zu überbieten. Ein Selfie mit Leiche muss einfach nicht sein...
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18. April 2024 : Die Bundespolizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten gegen einige Personen ein.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu Journalisten : Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden
Die Überprüfung der 138 Personen am Leipziger Flughafen soll nach der Landung gegen 21 Uhr bis 3 Uhr morgens gedauert haben.
Bei acht Ermittlungsverfahren soll es sich unter anderem um verfälschte Dokumente handeln, die einige Afghanen bei der Einreise vorzeigten. Merkwürdig, dass diese Dokumente den deutschen Sicherheitsbehörden zuvor in Pakistan nicht aufgefallen waren.
Informationen zufolge, waren vier Personen kurz vor dem Abflug wegen Unklarheiten bei Passfotos (eines Kleinkindes) von der Passagierliste wieder gestrichen worden.
Auf dem Flug befanden sich laut Bundesinnenministerium 76 weibliche und 62 männliche Personen, davon 45 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon sechs Kinder unter 2 Jahren.
Darunter die ehemalige Sprecherin des Präsidialamts (vor Taliban-Umsturz), zwei Rechtsanwältinnen, mehrere Journalistinnen, mehrere Menschenrechtsverteidiger und eine Ärztin. Aber nur fünf sogenannte ehemalige Ortskräfte.
Um die Aufnahmeprogramme von Afghanen und ehemaligen Ortskräften ist in Deutschland ein innenpolitischer Streit entbrannt. Die Grünen planen sie aus humanitären Gründen fortzusetzen.
Neue Regierung will angeblich Aufnahmeprogramme stoppen
CDU/CSU-Politiker fordern von der amtierenden Regierung, die Flüge sofort einzustellen. Laut des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums befinden sich in Pakistan noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert die NUR noch geschäftsführende Außenministerin: Frau Baerbock wurde krachend abgewählt, die Menschen haben die Nase voll von grüner Ideologie.
Die neue Regierung wird freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen und die Migrationswende einleiten , so Huber zu Journalisten...
Quellen : Welt/ntv/ Reuters/dpa,u.a.
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17. April 2024: Hetzten sieben junge Männer einen 15-Jährigen in den Tod? Nach dem entsetzlichen Sturz eines Teenagers aus einem 14-stöckigen Hochhaus in Hamburg hat die Polizei drei weitere Verdächtige festgenommen.
Gegen die Syrer im Alter von 18, 19 und 24 Jahren bestehe der Verdacht der gemeinschaftlich begangenen versuchten gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge, teilte die Polizei mit. Ein Haftrichter ordnete Untersuchungshaft an, berichtet der „NDR“.
Zahl der Verdächtigen Syrier steigt
Zuvor hatte die Polizei bereits in der Tatnacht fünf Verdächtige festgenommen. Gegen vier junge Syrer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren war Haftbefehl erlassen worden. Eine Irakerin (22) kam hingegen mangels Tatverdacht wieder auf freien Fuß.
Mit den jetzigen Festnahmen vergrößert sich der Kreis der Verdächtigen auf sieben mutmaßliche Täter.
Junge stürzte offenbar bei Fluchtversuch ab
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen geht die Kripo davon aus, dass der 15-Jährige in der Montagnacht um 1.07 Uhr aus der Hochhaus-Wohnung im 8. Stock auf den Balkon geflüchtet sei.
Kurz nachdem eine Gruppe – zu der die Festgenommenen gehören sollen – gewaltsam in die Wohnung am Soltauer Ring eingedrungen sei.
Der Jugendliche soll versucht haben, über die Balkonbrüstung zu klettern, um auf einen darunterliegenden Balkon zu flüchten, wobei er sich jedoch nicht mehr halten konnte und abstürzte , hieß es.
Festnahmen in Bordesholm und Hamburg
Die weiteren Ermittlungen von Mordkommission und Staatsanwaltschaft Hamburg führten nun zur Identifizierung der drei weiteren Verdächtigen.
Sie wurden Mittwochabend festgenommen – der 19-Jährige in Bordesholm (Schleswig-Holstein), der 18- und der 24-Jährige in Hamburg. Was genau hinter der Tat steckt, ist aktuell noch völlig unklar...
Quellen : Welt/ntv/Polizei/ Reuters/dpa,u.a.
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24. März 2025 : Mittwoch, 14 Uhr, Beirut (Libanon). Die Frisur sitzt. Egal, ob sie zu internationalen Konferenzen reist, in Krisengebiete oder zu Staatsbesuchen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) achtet auf den richtigen Auftritt.
Wenn Spitzen-Politiker aus einem Flugzeug steigen, wird die mobile Gangway zur 3P-Treppe: Presse, Polizei und Protokoll.
Zuerst steigen die Reporter aus, immer aus der hinteren Tür des Regierungsfliegers, laufen nach vorn, warten. Dort sind schon die Sicherheitsbeamten, ihnen folgen die Mitarbeiter des Ministeriums – und bei Baerbock auch eine Stylistin.
Die Offiziellen sorgen für den perfekten Auftritt
Die Bilder, festgehalten von Fotografen, die sie im Auftrag des Auswärtigen Amts begleiten, erinnern oft an Fashion-Fotos. Der " Offizielle“ ist ganz nah dran, hat überall Zugang – zum Verdruss der ebenfalls mitreisenden Fotografen, z. B. von Agenturen.
Denn: Die sind Journalisten, ihre Bilder dokumentieren das Zeitgeschehen. Die Offiziellen“ rücken die Ministerin und ihre Politik ins rechte Licht.
Anders als Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne), der Wert darauf legt, seine Tasche vor Kameras selbst zu tragen (Motto: Einer, der anpackt), oder Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), der oft mit seiner ebenso legendären wie abgewetzten Aktentasche einsteigt (Botschaft: Ich hab’ zu arbeiten), schreitet Baerbock ohne Gepäck die Treppe hinunter.
Baerbock, die nach dem Regierungswechsel zur UNO nach New York wechseln wird, ist mit 44 jüngstes Mitglied im Kabinett Scholz – für ihre Politiker-Generation gehört Mode dazu.
Und warum ist Laschet plötzlich dabei?
Nanu, was macht denn Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (64, CDU) mit Baerbock in Nahost? Wird hier etwa der künftige Außenminister in Stellung gebracht?
Fakt ist: Regelmäßig begleiten Bundestagsabgeordnete Delegationsreisen – Als Baerbock im vergangenen Oktober im Libanon war, reiste z.B. Paul Ziemiak (39, CDU) mit. Bei Baerbocks Reise jetzt nach Syrien und in den Libanon war Laschet mit an Bord.
Die beiden verstehen sich auch privat gut: Anfang Februar besuchte Baerbock einen Weinabend bei Laschet.
Die Feier sorgte für Wirbel, weil Baerbock dort auf Friedrich Merz (69, CDU) traf – mitten in der Woche, als im Bundestag wegen der Migrationsdebatte die Fetzen flogen. ..
Quellen : AM/Welt/Spiegel/dpa,u.a.
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22. März 2025 : In der CDU rumort es heftig! Der Grund: Viele Mitglieder sind wütend wegen der Aufweichung der Schuldenbremse. Die Folge: zahlreiche Parteiaustritte.
CDU-General Carsten Linnemann (47) gab es im Bundesvorstand selbst zu: Es gibt aktuell in der gesamten Partei " höhere Austrittszahlen als üblich“. Wie viele genau? KEINE Antwort dazu aus dem Adenauer-Haus.
So sagt ein CDU-Kreischef aus Sachsen-Anhalt , es gebe bisher rund ein Dutzend Austritte und Austrittsankündigungen.
Natürlich reden wir mit allen und versuchen, sie umzustimmen. Wie viele tatsächlich aus der CDU ausgetreten sind, lässt sich in vier Wochen sagen.“ ABER: Viele hätten Angst, dass die Partei jetzt zudem nicht bei Migration liefert.
▶︎ Auch in Hessen gibt es Austritte – davon fünf allein in Frankfurt (und vier wegen des Merz-Kurses, wie es heißt), ebenso in Hamburg (fünf Austritte).
In Baden-Württemberg trat sogar der frühere Landeschef der – traditionell gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse positionierten – Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Daniel Hackenjos, aus. Sein Nachfolger Bastian Atzger : " Wir hatten uns erhofft, dass es inhaltlich weg von linksgrüner Planwirtschaft und hin zu mehr Marktwirtschaft geht.
Interner Chat belegt die Frustration
Der Chef der MIT Thüringen (400 Mitglieder), Steffen Peschke, sagte : „Einige Mitglieder sind bereits ausgetreten, andere denken daran, das zu tun. Ich weiß auch von anderen Bundesländern, dass namhafte Leute zurückgetreten sind.
Wie mies die Stimmung wegen des Schulden-Pakts ist, zeigen Nachrichten aus einem internen Chat des MIT-Landesverbandes Thüringen nach der Entscheidung im Bundestag am Dienstag Ein Landesvorstandsmitglied sagt: " Einfach nur noch furchtbar“, ein Kreisvorsitzender schreibt: " Es kommt immer noch schlimmer“. Ein anderer Kreischef meldet: Bei mir wollen viele aus dem MIT-Verteiler herausgenommen werden...
Quellen : Welt/ntv/dpa,u.a.
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21. März 2025 : Die Bundesregierung hat den Schrott-Tanker „Eventin“ beschlagnahmt. Das Schiff soll rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von 40 Millionen Euro geladen haben.
Wie der " Spiegel“ berichtet, habe die Generalzolldirektion einen sogenannten Einziehungsbescheid erlassen. Vorausgegangen seien intensive Gespräche zwischen mehreren Ministerien.
Der knapp 20 Jahre alte Tanker unter der Flagge Panamas ankert seit Januar vor Rügen (Mecklenburg-Vorpommern), nachdem er manövrierunfähig geworden war.
Die " Eventin“ hatte am 6. Januar im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga an der Grenze zu Estland abgelegt. Als Zielhafen war Port Said in Ägypten angegeben.
An Bord des 274 Meter langen Schiffes waren 24 Besatzungsmitglieder. Durch einen Systemausfall funktionierte seit der Havarie nichts mehr: weder Heizen noch Kochen noch sanitäre Einrichtungen. Die Bundespolizei hatte den Tanker vor Rügen rund um die Uhr bewacht.
Die " Eventin“ gilt als Bestandteil der russischen Schattenflotte, der etwa 200 ehemalige westliche Tanker angehören sollen.
Dabei handelt es sich um Schiffe, die von Russland genutzt werden, um die westlichen Sanktionen bei Ölexporten in Drittstaaten zu umgehen.
Das Schiff und das wertvolle Rohöl gehen durch den Einziehungsbescheid jetzt in den deutschen Besitz über.
Damit solle ein Zeichen an Russlands Despot Wladimir Putin (72) gesetzt werden, der die Sanktionen durch die Schattenflotte zu umgehen versucht, berichtet der " Spiegel“ mit Verweis auf Sicherheitskreise...
Quellen : Spigel/Welt/ntv/dpa,u.a.
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20. März 2025 : Vor dem Landgericht muss sich seit Montag eine junge Mutter wegen Terror-Verdachts verantworten.
Denya A.T. (24) wurde erwischt, als sie versuchte, mit falschem Pass von Hamburg in die Türkei einzureisen.
Anklage: Urkundenfälschung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
In ihrem lachsfarbenen Rollkoffer hatte sie ihr Testament und einen Vertrag, der belegte, dass sie ihre Wohnung für unbestimmte Zeit untervermietet hatte – als ob sie keine Heimkehr plante.
Foto eines IS-Religionspolizisten an der Wand
Der Verdacht: Die damals 20-Jährige wollte weiter nach Syrien, um sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen. Sie behauptet hingegen, sie habe nach Ankara und von dort an den Strand fahren wollen.
In ihrer Wohnung fand die Polizei jedoch Flyer mit IS-Bezug, an der Wand das Foto eines IS-Religionspolizisten, dazu Bücher mit salafistischen Themen.
In ihrem Handy Suchbegriffe mit IS-Bezug. Ihre Verteidigerin behauptet: Sie hat einen strengen Islam praktiziert, sie war aber nicht politisch.
Denya A.T. ist Irakerin, in Deutschland geboren und aufgewachsen. Den Schleier trägt sie, seit sie 19 ist. „Ich bin ein zurückhaltender, eher scheuer Mensch. Die Bedeckung und der Glaube waren für mich wie ein Schutzschild , sagt sie.
Sie heiratete einen knapp zehn Jahre älteren Mann, den ihr angeblich eine Freundin drei Monate zuvor vermittelt hatte. Elf Monate später war sie Witwe, ihr Mann an Leukämie verstorben.
Kurz vor Ablauf ihrer Trauerzeit dann ihre merkwürdige Reise in die Türkei. An ihrer Seite damals ihre Freundin O. (26), die inzwischen wegen Unterstützung der Terrororganisation IS für 39 Monate hinter Gitter sitzt.
Denya A.T. hat inzwischen den nächsten Mann geheiratet. Ihr Kind ist 16 Monate alt. Je nachdem, ob das Gericht für sie Erwachsenen-Strafrecht anwendet, drohen ihr mindestens sechs Monate Haft...
Quellen : LG/dpa,u.a.
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14. März 2025 : Wohnungen gegen Geld – so sollen fünf Beschäftigte der Stadt Osnabrück bei Migranten und Vermietern illegal abkassiert haben.
Die beschuldigten Männer und Frauen seien freigestellt und würden bis auf Weiteres nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, sagte Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) am gestrigen Donnerstag.
Den Beamten und Angestellten aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen wird Korruption vorgeworfen.
Migranten und Vermieter sollen gezahlt haben
Laut Staatsanwaltschaft sollen sie Geld von Migranten angenommen haben, um diesen eine Unterbringung oder eine bessere Wohnung in Osnabrück (Niedersachsen) zu verschaffen.
Bestimmte Vermieter sollen ebenfalls Geld an die Beschäftigten bezahlt haben, damit ihnen bestimmte Migranten als Mieter zugewiesen werden. Gegen die beschuldigten Migranten und die Vermieter wird ebenfalls ermittelt.
Monatelang hatten Polizei und Staatsanwalt bereits verdeckt ermittelt. Schließlich durchsuchten sie auch die Büros und Privaträume der Beschuldigten – und wurden dabei fündig.
Ermittler stellten Geldsummen im fünfstelligen Bereich sicher. Laut Staatsanwaltschaft hat ein Verdächtiger angekündigt, eine Aussage machen zu wollen.
Der NDR berichtet, dass die verdächtigen Mitarbeiter bereits im Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier der Ermittler geraten waren.
Damals arbeiteten sie bereits im selben Tätigkeitsbereich, sollen gemeinsam und arbeitsteilig gehandelt haben...
Quellen : Welt/ARD/ntv/ STA/dpa,u.a.
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12. März 2025 : In der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn (43.000 Einwohner) hat die Deutsche Bahn am Dienstagmorgen gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend geräumt.
Der Grund: Ein Afghane (44) löste in dem ICE 541, der von Köln nach Berlin unterwegs war, eine Bedrohungslage mit anschließendem Polizeieinsatz aus.
Afghane drohte Zugpersonal mit Messer
Der Mann soll nach Angaben eines Polizeisprechers während der Fahrt gegenüber dem Zugpersonal mit einem Messer und einem weiteren gefährlichen Gegenstand gedroht haben.
340 Reisende mussten den ICE verlassen
Beim Stopp in Gifhorn wurde der 44-Jährige durch Polizeibeamte festgenommen. „Der Mann wurde von ersten Einsatzkräften in Gewahrsam genommen“, sagte der Sprecher der Bundespolizei Hannover.
Aufgrund des gefährlichen Gegenstands, der sich möglicherweise noch im Zug befand, wurde der ICE geräumt. Die 340 Reisenden wurden durch Polizeikräfte zum Bahnhofsvorplatz geleitet und fuhren anschließend mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wolfsburg weiter.
Eingetroffene Bundespolizisten, darunter auch zwei Diensthundeführer, durchsuchten den Zug. Sie gaben kurz darauf Entwarnung. Zunächst lagen keine Angaben zu möglichen Verletzten oder der Zahl der betroffenen Reisenden vor.
Afghane fiel bereits am Dienstagmorgen auf
Der mutmaßliche Messer-Täter ist bereits polizeibekannt. Erst am frühen Morgen hatte der Afghane im Hauptbahnhof Hannover das Zugpersonal eines anderen Zuges beleidigt und mit Gewalt gedroht. Ihm war die Mitnahme eines Fahrrads im ICE verweigert worden. Bundespolizisten leiteten daraufhin Strafverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung ein.
Jetzt wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, eingeleitet...
Quellen : Welt/Reuters/ntv/dpa,u.a.
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11. März 2025 : Der erschütternde Fall des abgelehnten, aber geduldeten afghanischen Asylbewerbers Habib Rahman A. (24) wirft immer neue Fragen auf.
Wie im Prozess um den Totschlag an seinem Landsmann Youssef N. (27) bekannt wurde, hatte sich der Gewaltexzess wochenlang angedeutet.
Trotzdem konnte der Afghane seinen Mitbewohner an einem nicht genau bestimmten Tag um den 10. September 2024 mit mindestens 19 Stichen niedermetzeln und sich danach mehrfach an der verwesenden Leiche seines Opfers vergehen.
Afghane war auf Jagd nach Frauen
Wie ein Polizeibeamter aus Aue im Zeugenstand bestätigte, versetzte A. die Stadt in Sachsen bereits drei Wochen vor der entsetzlichen Bluttat an seinem Mitbewohner in Angst und Schrecken.
Wir hatten ständig mit dem Mann zu tun – manche Tage sogar dreimal. Immer wieder verfolgte der Afghane Frauen“, erklärte der Streifenpolizist.
Dabei habe das Alter keine Rolle gespielt. „Habib Rahman A. stellte allen nach, Mädchen und Frauen von 10 bis 70 Jahren. Er nötigte sie, sagte ihnen, dass er sie liebe …“
Die Belästigungen waren so massiv, dass Bürger im Internet bereits mit Fotos vor dem Afghanen warnten.
Der Afghane Habib A. kam immer wieder frei
Weil A. zunächst aber nicht handgreiflich wurde, vermerkte die Polizei die Belästigungen als „Nötigung“, führte Gefährderansprachen durch und ließ ihn immer wieder laufen.
Teilweise habe es dann nur eine Stunde gedauert, bis der Afghane wegen des gleichen Delikts wieder festgenommen wurde.
Das Regionalmagazin „Blick“ berichtete u. a. von zwei polizeibekannten Belästigungen am 4. September. Die Polizei brachte den Mann daraufhin in die Psychiatrie.
Übergriff sogar in der Psychiatrie
In Station 3 des Helios-Klinikums Aue soll der Afghane dann eine andere Patientin belästigt haben. „Gegenüber einem Pfleger, der das unterbinden wollte, ist er sogar handgreiflich geworden“, sagte der Polizist im Prozess.
Dennoch sei er bald darauf entlassen worden. Erklärung nach Aussage des Polizeibeamten: A. sei laut den Ärzten nicht psychisch krank, sondern habe lediglich einen „gesteigerten Sexualtrieb
Ob Youssef N. letztlich wegen dieses „gesteigerten Sexualtriebs“ sterben musste, bleibt noch unklar. Habib Rahman A. hat die Tat bereits gestanden, will sich aber zu einem späteren Prozesszeitpunkt noch detaillierter äußern.
Quellen : Welt/dpa,u.a.
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10. März 2025 : Drei Syrer (19, 20, 31) spuckten laut „Süddeutscher Zeitung“ Samstagabend auf dort aufgestellte Bilder von Geiseln der Hamas und getöteter israelischer Soldaten.
19-Jähriger zieht Messer
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes beobachteten die widerliche Aktion gegen 18 Uhr und wollten die Männer festhalten.
Der 19-Jährige soll daraufhin einen der Wachmänner getreten und ein Messer gezogen haben, das er trotz Aufforderung nicht abgelegt habe.
Erst als sowohl Sicherheitsmitarbeiter als auch alarmierte Polizisten mit dem Gebrauch ihrer Schusswaffen drohten, ließ der 19-Jährige das Messer fallen.
Die Polizei nahm die drei Verdächtigen fest. Gegen sie werde wegen Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt.
Laut einer Polizeisprecherin waren bei dem Vorfall in München mehr als 30 Beamte vor Ort.
Quellen : Welt/Polizei/dpa,u.a.
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8. März 2025 : Tödlicher Einsatz in Schönebeck! Spezialkräfte des Landeskriminalamts haben einen Afghanen (26) erschossen. Der Mann hatte zuvor einen Deutschen (26) und die Polizei mit einem Messer bedroht.
Afghane bedrohte Polizei mit Messer
Gegen 4.30 Uhr soll der Afghane im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Altfroser Straße der Kleinstadt südöstlich von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) seinen gleichaltrigen Nachbarn bedroht haben. Beide wohnten in der dritten Etage des Gebäudes im ländlichen Stadtteil Frohse.
Beamte der Spezialeinheit gaben Schuss ab
Die Gründe für die Auseinandersetzung sind noch unklar. Offenbar bekamen Zeugen den Streit mit und riefen die Polizei.
Als die Spezialkräfte anrückten, bedrohte der Afghane auch die Polizisten des Landeskriminalamts (LKA).
In der Folge kam es durch diese zur Schussabgabe auf den Tatverdächtigen. Dieser verstarb später im Krankenhaus , erklärte die Polizei.
Laut " Magdeburger Volksstimme“ sollen die Beamten gegen 4.50 Uhr drei Warnschüsse abgegeben haben, auf die der Verdächtige aber nicht reagiert habe. Diese Aussage konnte die Polizei in Magdeburg bislang nicht bestätigen.
Die Dienstwaffe, aus der der Schuss abgegeben wurde, wurde konfisziert. Sie wird jetzt untersucht.
Der Polizeisprecher bestätigt: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt die genauen Hintergründe des Schusswaffengebrauchs.
Der Afghane hatte Ausweispapiere bei sich, konnte schnell identifiziert werden. Die Ermittlungen dauern an...
Quellen : Welt/Reuters/BZ/LKA/dpa,u.a.
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5. März 2025 : 10.02 Uhr am Flughafen in Berlin – der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) ist in Deutschland gelandet.
An Bord: insgesamt 132 Afghanen. Davon offenbar nur eine sogenannte Ortskraft mit ihren 5 Angehörigen. Ortskräfte, das sind Personen, die beim deutschen Afghanistan-Einsatz entweder der Bundeswehr oder auch anderen deutschen Institutionen geholfen haben.
Die anderen 126 Personen kommen mit politisch umstrittenen Aufnahmeprogrammen (etwa dem " Schutz für besonders gefährdete Personen“) der Bundesregierung ins Land.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte dazu: Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.
▶︎ Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen auf der geplanten Passagierliste fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren, wie der hochrangige Regierungsbeamte gegenüber Journalisten bestätigte.
▶︎ Ein als „Ehepaar“ angemeldetes Pärchen legte auf Verlangen eine offizielle Heiratsurkunde vor. Das Dokument war nach eingehender Prüfung ganz offenbar eine Fälschung.
Doch nach Aussagen des hochrangigen Regierungsbeamten akzeptierte das AA statt der eigentlich benötigten Eheurkunde am Ende eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte
In beiden Fällen hat das Auswärtige Amt der Einreise zugestimmt.
Bisher sind auf diesem Wege mehr als 35 800 Afghanen nach Deutschland gekommen. Weitere 3000 Afghanen haben noch eine Aufnahmezusage, warten auf ihren Flug nach Deutschland. Kosten: 25 Millionen Euro...
Quellen : Welt/Reuters/ntv/AP/BZ/dpa,u.a.
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3. März 2025 : Die umstrittene Aufnahme von Afghanen in Deutschland geht trotz aller Kritik weiter.
Am kommenden Mittwoch soll schon das nächste Flugzeug aus Pakistan mit – Stand jetzt – 157 Afghanen in Deutschland landen.
An Bord der im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) gecharterten Boeing 737 sollten in erster Linie eigentlich sogenannte " Ortskräfte“ (Personen, die in der Vergangenheit z. B. die Bundeswehr unterstützten) sitzen.
Tatsache ist jedoch, dass in dem Flugzeug aus dem AA (Stand: Sonntag, 2. März 2025) lediglich 2 Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen sitzen werden.
Ihnen war zuvor – wie anderen afghanischen Hilfskräften auch – im Rahmen eines speziellen Aufnahmeprogramms (dem sog. " Ortskräfteverfahren“) von der Bundesregierung besonderer Schutz durch die Ausreise nach Deutschland zugesagt worden.
Zweifel an der Identität vieler Afghanen an Bord
Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant.
Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.
Es gibt jetzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der für den nächsten Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte dazu: Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.
Pärchen darf trotz gefälschter Heiratsurkunde nach Deutschland
▶︎ Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen auf der geplanten Passagierliste fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren , wie der hochrangige Regierungsbeamte gegenüber dpa bestätigte.
▶︎ Ein als „Ehepaar“ angemeldetes Pärchen legte auf Verlangen eine offizielle Heiratsurkunde vor.
Das Dokument war nach eingehender Prüfung ganz offenbar eine Fälschung.
Doch nach Aussagen des hochrangigen Regierungsbeamten akzeptierte das AA statt der eigentlich benötigten Eheurkunde am Ende eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte.
In Pakistan sollen sich nach wie vor Tausende Afghanen vor allem in den Städten Islamabad und Rawalpindi aufhalten.
Die pakistanische Regierung will sie loswerden, hatte zuletzt verfügt, dass alle Afghanen bis Ende März 2025 das Land verlassen sollen.
Viele Afghanen in Pakistan warten also im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme (mindestens 3000 Afghanen sollen aktuell noch eine sog. " Aufnahmezusage“ haben) auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler...
Quellen : Welt/Reuters/ntv/AA/ dpa,u.a.
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28. Februar 2025 : Der " Weiße Riese“ in Duisburg ( NRW ) , gilt als schlimmstes Hochhaus Deutschlands.
Für 59 Kinder, die hier gar nicht lebten, wurde bisher Kindergeld in Höhe von rund 177.000 Euro auf den Rücken der Steuerzahler gezahlt.
Offenbar wurden 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt, die gar nicht in Deutschland leben. Jetzt kommt raus: Es ist alles noch viel schlimmer! Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Der finanzielle Schaden ist gigantisch.
Christian Weinert, Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, zu Journalisten : Im vergangenen Jahr hat die Familienkasse rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft und in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen. Ein erheblicher Teil davon sei Betrug.
8000 Fälle von bandenmäßigem Betrug
In rund 8000 Fällen ging es sogar um den Verdacht von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch.
Aus diesen Fällen wurden mehr als 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den genauen Schaden konnte die BA noch nicht beziffern.
Allerdings verzeichnet die Bundesagentur im vergangenen Jahr ein Minus von etwa 62 Millionen Euro.
Ein BA-Sprecher sagte : Im Jahr 2024 wurden insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt. Dem gegenüber stehen Tilgungen in Höhe von mehr als 259 Millionen Euro
Ein Anreiz für die Betrüger ist offenbar: Wenn Kindergeld erst einmal bewilligt ist, wird mindestens bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt.
Es sind in der Zwischenzeit keine neuen Anträge nötig. Bei derzeit mindestens 255 Euro pro Monat kommen schnell große Summen beim Betrug zusammen.
Betrügern drohen bis zu fünf Jahre Haft
Wer unberechtigt Kindergeld bezieht, begeht Steuerhinterziehung. Bestätigt sich ein Betrugs-Verdacht, schalten die Familienkassen die zuständige Staatsanwaltschaft ein. Den Betrügern drohen dann Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Knast...
Quellen : BA/Welt/WAZ/ ntv/dpa,u.a.
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27. Februar 2025 : Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen.
Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor.
Danach würden die Diäten von derzeit 11.227,20 Euro um 606 Euro zulegen. Es wäre die zweitstärkste Erhöhung seit Jahrzehnten für die Parlamentarier.
Erst im vergangenen Jahr hatten sich die Abgeordneten eine Erhöhung um sechs Prozent selbst genehmigt.
Wenn der neue Bundestag zustimmt, würden die Diäten innerhalb von zwei Jahren um fast 1250 Euro steigen.
Die Diäten-Frage könnte eine der ersten Abstimmungen des neugewählten Bundestages sein. Traditionell entscheiden die Abgeordneten zu Beginn einer Wahlperiode über eine automatische Anpassung ihrer Bezüge für vier Jahre.
Maßgeblich ist dafür der sogenannte Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes für das vergangene Jahr.
Durchschnittsverdiener müsste 30 Jahre für diese Pension arbeiten
Von der Erhöhung profitieren nicht nur die aktiven Abgeordneten, sondern auch die ausgeschiedenen Parlamentarier.
Denn das Übergangsgeld (wird bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden gezahlt) und die Pension richten sich nach den aktuellen Diäten.
Konkret: Ein Abgeordneter, der aus dem Bundestag ausgeschieden ist, bekommt künftig insgesamt bis zu knapp 11.000 Euro mehr Übergangsgeld als bisher.
Die Pension eines Abgeordneten steigt durch die Erhöhung von bisher 281 Euro pro Mandatsjahr auf 296 Euro.
Nach einer vollen Legislaturperiode steht einem Abgeordneten dann 1183 Euro Pension zu, statt bisher 1123 Euro.
Ein Durchschnittsverdiener müsste für eine Rente in dieser Höhe 30 Jahre arbeiten.
Am stärksten profitieren von den Diätenerhöhungen der künftige Parlamentspräsident und seine Stellvertreter.
Dem Präsidenten steht eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt zu – insgesamt 23.667 Euro. Damit ist das Amtsgehalt des Bundestagspräsidenten sogar höher als die von Bundespräsident und Bundeskanzler.
Die Bundestagsvizepräsidenten erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt – insgesamt also 17.750 Euro/Monat.
Quellen : WElt/Reuters/ntv/dpa,u.a.
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23. Februar 2025 : Schock in Frankreich: Ein Terrorist (37) hat auf einem Markt im Elsass mehrere Menschen angegriffen und dabei eine Person getötet.
Drei weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde nach der Bluttat von Polizisten überwältigt und festgenommen. Der Algerier war mit einem Messer und einem Schraubenzieher bewaffnet.
Präsident Emmanuel Macron erklärte, es handele sich bei der Tat nahe der Grenze zu Baden-Württemberg um „islamistischen Terrorismus“. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, teilte die Behörde mit.
Laut den Ermittlern hatte der Täter bei seinem Angriff „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist der Größte“) gerufen. Der 37-jährige Algerier stach mehrfach auf Rathaus-Mitarbeiter ein, die für die Überwachung von Parkplätzen zuständig sind.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft davon gesprochen, dass Polizisten angegriffen worden seien. In der Nacht zu Sonntag hat die Behörde ihre Angaben korrigiert.
Brisant: Dem Islamisten drohte eigentlich die Abschiebung, laut Medienberichten soll er auf einer Beobachtungsliste für Terroristen gestanden haben. Er musste sich täglich bei der Polizei melden, tat dies am Samstag aber nicht.
Bürgermeisterin Michèle Lutz schrieb auf Facebook: „Der Horror hat unsere Stadt ergriffen.“ Den Opfern und ihren Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus.
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau wollte am Abend in die ostfranzösische Stadt reisen. Auch Personal der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wird vor Ort erwartet.
Frankreich als Ziel von Terror-Attacken
Immer wieder hatte es in Frankreich in den vergangenen Jahren terroristische Anschläge gegeben...
Quellen : Welt/ntv/ AP/ Reuters/dpa,u.a.
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22. Februar 2025 : Nach dem blutigen Messer-Angriff am Holocaust-Mahnmal mitten in Berlin wird mehr über den mutmaßlichen Täter bekannt.
Nach Polizei -Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um Wassim al M., einen 19-jährigen Flüchtling und anerkannten Asylbewerber aus Syrien. Das bestätigte inzwischen auch die Staatsanwaltschaft.
Er wurde von der Polizei nach der Tat mit Blut an den Händen festgenommen, auch das blutbeschmierte Tatmesser hatte er dabei. Laut Staatsanwaltschaft , gehen Ermittler von " politisch motivierter Kriminalität “ aus.
Der Täter lebt in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Die Räume wurden am Samstag von der Polizei durchsucht. Mehrere Polizisten waren in der Unterkunft im Stadtteil Zentrum-Nord im Einsatz.
Der Syrer soll einem Touristen aus Spanien am Freitagabend in den Hals gestochen haben. Der 30-Jährige befindet sich laut Polizei nach einer Not-OP in einem stabilen Zustand.
Die Messer-Attacke geschah gegen 18 Uhr zwischen der Botschaft der USA und dem Holocaust-Mahnmal im Bezirk Mitte in Berlin.
Nachdem der Angreifer kurzzeitig auf der Flucht war, hatte die Polizei gegen 21 Uhr den Verdächtigen festgenommen.
Noch am heutigen Samstagmittag ist das komplette Holocaust-Mahnmal für Besucher abgesperrt. An einer Betonstelle klebt ein großer Blutfleck...
Quellen : Polizei/Welt/ntv/Reuters/dpa,u.a.
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18. Februar 2025 : Wenige Tage vor der Bundestagswahl gelang den Behörden gestern eine Abschiebung in den Irak. 47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus ausgeflogen worden.
Nach Angaben des Innenministeriums stammten 16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen, darunter neun verurteilte Straftäter.
In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu.
Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (54, SPD)
Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage.
Unechte Rückführungsflüge
Am Nachmittag kam raus: Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer.
Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden.
Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug
Besonders absurd: Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze sogar leer, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren.
Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) platzte nun der Kragen. Er wirft Faeser " unechte“ Rückführungsflüge vor.
Reine Symbolpolitik
In einem Wutbrief schreibt der Innenminister, Hessen habe im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet. Im Januar stimmte die Türkei der Rückführung von 98 Straftätern zu.
Von diesen 98 Personen saß keine einzige im Flieger
Die derzeitige Häufung von Abschiebeflügen, gibt es aktuell auch bereits Telefonate zwischen Bund und Ländern wegen eines weiteren Abschiebeflugs nach Afghanistan – nennt der Hessen-Minister " reine Symbolpolitik "
Seine Forderung: Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.
Stattdessen bleibt Hessen auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen.
Quellen : Welt/Reuters/dpa,u.a.
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11. Februar 2025 : Volle Hütte zur großen Wahlkampfschlacht im Bundestag. Letzte reguläre Sitzung in der 20. Legislaturperiode des Parlaments. Vorzeitig ist Schluss – Ampel-Crash und Ende der unbeliebtesten Regierung der deutschen Geschichte.
Als Erster sprach der Mann, der seine Ampel nicht ins Ziel brachte: Kanzler Olaf Scholz. Und fast merkte man davon: nichts.
Scholz gab den Angriffslustigen. Statt Regierungsbilanz arbeitete er sich in seiner knapp 30-minütigen Rede nahezu die ganze Zeit an Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU) ab.
Er attackierte Merz für dessen Kurs in der Asylpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, in der Europapolitik. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen .
Erneut sagte Scholz, die Union würde nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren wollen. Wie einer, der sich einen Endgegner aufblasen muss: „Schwarz-Blau“. Dass Merz das mehrfach und deutlich und begründet ausgeschlossen hat – wischte Scholz weg. Viel Applaus bei den Parteifreunden im Bundestag.
Das Problem: Über seine eigene Regierungspolitik verlor der Kanzler deutlich weniger Worte. Scholz klang, als lägen hinter dem Land nicht gerade drei Jahre unter ihm als Kanzler. Er redete so, als lägen noch Jahre unter seiner Regentschaft vor uns.
Seine SPD kann aller Voraussicht nach nicht mit ihm gewinnen. Und Scholz hat schon vor Monaten angekündigt, nur Kanzler und sonst nichts werden zu wollen. Man sieht und hört ihn und schaut voraus: Wer kommt danach bei der SPD?
Scholz lobt sich selbst
Er habe „seinen Kurs gehalten“, so Scholz. Er bescheinigte sich selbst: „Führungsstärke“, „Nervenstärke“, „Besonnenheit“.
Mögen Experten ihm widersprechen, wie der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz oder der deutsche Groß-Historiker Heinrich August Winkler (SPD-Mitglied) oder ein SPD-Regierungschef wie der aus Brandenburg.
Scholz bleibt einfach dabei, dass an den deutschen Grenzen Zurückweisungen nicht möglich sein.
Nach drei Jahren " Null-Wachstum " versprach der Kanzler, dass " Made in Germany wieder glänzt
Fazit: Scholz hielt eine gute, hart vorgetragene Rede – die Rede eines Herausforderers. Nur: Er ist der Kanzler.
Er amtierte. Er hat es nicht bis ans reguläre Ende geschafft als Ampel-Kanzler. Und klingt so, als wären andere schuld – und würden es auch in Zukunft wieder sein …
Quellen : Welt/ntv/dpa,u.a.
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TOP GESTYLT FÜR JEDEN AUFTRITT
So viel geben Politiker für Fotografen und
Visagisten aus
Bericht von Welt - TV bei www.pressejournalnews.de
Politiker stehen permanent unter Beobachtung. Verständlich, dass sie sich dabei stets im besten Licht präsentieren möchten. Doch Make-up oder Frisur vom Stylisten kosten Geld: 136.000 Euro allein bezahlte etwa das Außenministerium für Annalena Baerbocks Visagistin...
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2. Februar 2025 : Es sind verstörende Szenen: Am helllichten Tag stoppt ein weißer Transporter in der Erfurter Innenstadt, Z
Zwei Männer springen raus, zerren eine junge Frau in den Wagen und rasen davon. Eine Entführung auf offener Straße, die Sonntagmittag spektakulär 300 Kilometer weiter an einem Flughafen endete.
Freitag gegen 16.50 Uhr: Vor dem syrischen Restaurant „Sindbad Grillhaus“ in Erfurt wird ein Mädchen (16) von den Männern überwältigt und in einem weißen Ford Transit verschleppt. Eine Frau versucht noch, die Kidnapper aufzuhalten – vergebens
Anwohner filmen die Szene, das Video wird nur Stunden später im Internet geteilt – und landet auch bei der Polizei in Thüringen.
Nach der Entführung rast der Transporter mit offener Beifahrertür los
Schnell ist klar: Die Entführer sind ein aus Syrien stammender Vater und dessen Sohn, das Opfer ist die Tochter der Familie.
Ein Polizeisprecher am heutigen Sonntag zu Journalisten : Die syrische Familie lebt in Erfurt, die 16-jährige Tochter war in einem normalen Kinderwohnheim untergebracht.
Vater lockt Tochter mit fingiertem Treffen in die Falle
Um seiner Tochter habhaft zu werden, habe der Vater sie zu einem fingierten Treffen mit einer Freundin eingeladen, berichtet der Sender weiter.
Das Mädchen hatte offenbar kein gutes Gefühl, brachte zu dem Treffen eine Betreuerin mit – offenbar jene Frau, die später versucht, die Entführung zu verhindern.
Seit Freitagabend sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem Mädchen, setzt sogar Zielfahnder ein. Gefunden wird aber lediglich der weiße Transporter – in Gera, eine knappe Stunde östlich von Erfurt.
Es geht jetzt vor allem um die Sicherheit der 16-Jährigen und darum, dass sie nach dem offenbaren Entzug wohlbehalten aufgefunden wird , sagt Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen noch am heutigen Sonntag.
Weitere Details wolle er nicht bekannt geben, um die aktuellen Ermittlungen nicht zu gefährden.
Vater am Flughafen festgenommen
Die Vermutung: Der Vater will seine Tochter ins Ausland verschleppen, wahrscheinlich über Osteuropa! Die Staatsanwaltschaft erlässt einen internationalen Haftbefehl.
Und die Ermittler sollten Recht behalten: Am Sonntag gegen 12.20 Uhr werden Vater und Tochter am Flughafen in Prag aufgegriffen.
Informationen zufolge, wollte sich der Entführer mit seinem Kind in den Libanon absetzen. Vom Airport in Beirut sind es nur rund 70 Kilometer bis zur syrischen Grenze...
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26. Januar 2025 : Zu Hunderten stehen die Lichter an den Eingängen des Schöntal-Parks in Aschaffenburg. Hier geht am vergangenen Mittwoch um 11.45 Uhr eine Kita-Gruppe des Kindernest Grenzenlos spazieren.
Fröhliches Kinderlachen, das zu Schreien der Panik und des Entsetzens explodiert. Enamullah Omarzai (28), abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, hat sich mit einem Messer auf die Gruppe gestürzt. Achtmal sticht er dem kleinen Yannis (2) in den Hals und die Schulter.
Kai-Uwe D. (41), der im Park Luft schnappen gegangen ist, wirft sich dazwischen. Der Afghane erwischt auch die kleine Elin (2) und Rentner Willi W. (72), sie kommen schwer verletzt ins Krankenhaus, überleben. Yannis und Held Kai-Uwe sind tot.
Wieder sind in Deutschland Menschen durch die Hand eines Mörders getötet worden, der längst nicht mehr hätte hier sein dürfen.
Wieder trauern wir um die Opfer von importierte Gewaltverbrecher aus muslimische Länder.
1. Wie um André (9), der im Dezember 2024 von einem Attentäter aus Saudi-Arabien überfahren wurde, der den Behörden seit Jahren wegen massiver Drohungen im Internet bekannt war.
2. Wie um Polizist Rouven Laur (29), der in Mannheim von einem afghanischen Terroristen erstochen wurde.
3. Wie um Ann-Marie (17), die im Januar 2023 von einem staatenlosen Palästinenser in der Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) erstochen wurde. Der Täter war vorbestraft, saß bis sechs Tage vor der Tat im Gefängnis, wurde aber nicht abgeschoben, galt als Schutzbehuptung angeblich psychisch gestört in der Hoffnung, strafrechtlich schuldunfähig zusein.
4. Wie um Ece (14), die im Dezember 2022 von einem Flüchtling aus Eritrea in Illerkirchberg (Bayern) getötet wurde. Er war wütend, weil ihm die Ausländerbehörde keinen Reisepass ausstellen wollte.
Und wieder reagiert die Politik, wie sie nach diesen Fällen immer reagiert- mit Worthülsen.
Die vier Beispiele sind nur wenige kurzgefasste Beispiele von muslimische Gewaltverbrecher,die in Deutschland erhebliche Vergewaltigungen,Morde,schwere Körperverletzungen,Raub und vieles andere laut BKA - Informationen bereits aktenkundig sind.
Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten zutragen sagt der " NOCH " Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) großmundig am Tag der Tat. Bund und Bayern beginnen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) meldet sich aus der Schweiz: Die Tat sei an Brutalität und Perversität nicht zu überbieten. Als ob das Land das nicht seit Jahren wüsste.
Was soll denn noch passieren? sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69)
Aber dann sagt Merz, er wolle Ernst machen: Ich gehe All-In. Ein Begriff aus dem Pokern, alles auf eine Karte.
Eine Woche nach den Morden von Aschaffenburg werde er im Bundestag fünf Knallhart-Maßnahmen zur Abstimmung stellen.
Darunter: Komplett-Zurückweisungen an allen deutschen Außengrenzen. Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Fünf Punkte umfasst sein Plan. Im Kern ist er eine komplette Asyl-Wende, die er unbedingt will – zur Not mit den Stimmen der AfD.
Eine Empörungswelle bricht los. Olaf Scholz wirft Merz am Freitag vor, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen. Mit der ist gemeint: keine Koalitionen, keine gemeinsamen Anträge im Parlament, keine Verhandlungen oder Kompromisse.
Am gestrigen Samstag legt Katja Mast (53), Parlamentarische Staatssekretärin der SPD, im „Spiegel“ nach: „Merz hat sich politisch nicht mehr im Griff.“ Robert Habeck nimmt ein Video auf, mal wieder. Er fürchte, Friedrich Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen.
Und AfD-Chefin Alice Weidel (45) verkündet schon: Die Brandmauer ist gefallen.“ Sie hatte Merz in einem offenen Brief angeboten, gemeinsam im Bundestag Anträge zu Abschiebung und Grenzsicherung zu stellen. Merz hatte abgelehnt („vergiftetes Angebot).
In der Wohnung, in der der kleine Yannis mit seiner marokkanisch-stämmigen Familie lebte, kennt man keine Brandmauer. In seinem Zimmer steht ein „Der kleine Prinz“-Koffer und eine Plüsch-Ente, die der Junge sehr mochte.
Doch am meisten liebte er sein Spielzeug-Polizeiauto“, sagt sein Großonkel Jaoud Fakir (55). Yannis wollte so gerne Polizist werden. „Er konnte schon ein wenig sprechen“, erinnert sich sein Großonkel. Wenn er mit dem Auto spielte, sagte er ,Polizei, Polizei‘ und ,Polizist, ich Polizist
Ändert sich jetzt endlich was?
Um 9 Uhr hatte seine Mutter (26) ihn am Mittwoch im " Kindernest Grenzenlos“ abgegeben. Am Mittag will sie ihn dort abholen, doch die Gruppe ist von ihrem Ausflug nicht zurück. Als die Polizisten zur Kita kamen, sei ihr klar geworden, dass etwas Schlimmes passiert ist, sagt sie RTL. Eine Sozialarbeiterin nimmt sie beiseite: Dein Kind ist gestorben.
Quellen : Welt/Reuters/ntv/dpa,u.a.
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Jetzt droht Donald Trump Russland und es ist erstaunlich wie der Kreml reagiert
Bericht von Günther Kos bei www.pressejournalnews.de
24. Januar 2025 : US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin wegen des Ukraine-Krieges ein Ultimatum gestellt.
Auf der Plattform Truth Social forderte er Russland auf, den Krieg sofort zu beenden.
Sollte Putin nicht zu einer Einigung mit Selenskyj bereit sein, droht Trump mit höheren Zöllen, Steuern und umfassenden Sanktionen gegen russische Exporte.
Während Kremlsprecher Dmitri Peskow die Drohungen herunterspielte und Trump als berechenbar bezeichnete, reagieren russische Kriegsblogger wie Yuri Kotenok mit scharfer Kritik. Sie sehen Trumps Ultimatum als Anmaßung.
Der Kreml zeigt sich zurückhaltend und deutet an, zunächst direkte Gespräche mit Trump führen zu wollen. Trumps Drohungen markieren eine Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und Russland.
Bericht von Günther Kos bei www.pressejournalnews.de
31. Dezember 2024 : Er ist der Boss eines der gefährlichsten Clans. Er flüchtete in die Türkei. Er verklagte Deutschland. Und er dürfte bald wieder da sein.
Mit einem Deal vor Gericht hat es Mahmoud Al-Zein (58) geschafft, dass seine Einreisesperre nach Deutschland von sieben auf viereinhalb Jahre verkürzt worden ist.
Berliner Behörden hatten die Sperre 2021 verhängt, nachdem " Der Pate von Berlin“ in die Türkei geflüchtet war, um sich einer Abschiebung zu entziehen.
Der nun geschlossene Vergleich bedeutet, dass der Clan-Boss im Sommer 2025 in die Hauptstadt zurückkehren könnte. Zuerst hatte der " Spiegel “ darüber berichtet.
Sie alle hören auf Mahmoud Al-Zein. Der veröffentlichte 2020 sogar ein Buch über sein Leben: „Der Pate von Berlin: Mein Weg, meine Familie, meine Regeln .
Dort heißt es: Mein Wort zählt. Nicht nur innerhalb der eigenen Familie, auch bei anderen Clans. Jugoslawen, Türken, Kurden, Russen – wir kennen uns alle, respektieren uns gegenseitig.
Wenn mal jemand daneben tritt, wird auch mal ein Auge zugedrückt. Aber wenn die Grenze des Respekts überschritten wird, fließt Blut.
In Niedersachsen sollen 10 kolumbianische Pflegehelferinnen und Helfer abgeschoben werden, obwohl sie unverzichtbar sind. In Lübeck soll ein bestens integrierter Iraker (24), der bei " L'Osteria“ arbeitet, das Land verlassen. Aber dem Clan-Boss wird die Einreisesperre verkürzt?
Die Aufhebung der Einreisesperre bedeutet nicht, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückkehr nach Deutschland hat“, sagt Gerichtssprecher Stephan Groscurth.
Er ist dann ein normaler türkischer Staatsbürger, der ein Visum beantragen muss.“ In diesem Verfahren werde dann geprüft, was gegen ihn vorliege.
1982 reiste Mahmoud Al-Zein als angeblich staatenloser Kurde in Deutschland ein. Er beantragte erfolglos Asyl, weil er keinen Pass besaß, wurde aber geduldet.
Er baute sich in Deutschland unter anderem mit Kontakten ins Rotlichtmilieu und Drogenhandel ein kriminelles Imperium auf. Offiziell lebte er von Arbeitslosengeld.
2002 bestätigte die Türkei, dass er dort als Mahmut Uca registriert ist. Zwischen 1985 und 2008 saß er insgesamt acht Jahre in Deutschland im Knast.
Allein von 2005 bis 2021 wurde Al-Zein fast 70 Mal als Tatverdächtiger erfasst und elfmal verurteilt...
Quellen : Spiegel/dpa,u.a.
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31. Dezember 2024 : Ein Mann hat am heutigen Silvestertag in Berlin wahllos Passanten mit einem Messer angegriffen und dabei zwei Männer verletzt – einen davon schwer.
Er wird im Krankenhaus behandelt. Laut Polizei deute alles darauf hin, dass der Angreifer offenbar vorsätzlich aus Mordlust Menschen töten wollte.
Gegen 11.50 Uhr am Silvestermorgen, wurde die Polizei zu einem Einsatz in die Sömmeringstraße/Ecke Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg gerufen.
Dort hatte der in Schweden lebende Syrer in einem REWE-Markt ein Messer aus dem Regal genommen und um sich gestochen.
Ein Mann wurde durch die Stiche schwer verletzt
Anschließend attackierte er auf einem Gehweg vor einem benachbarten Hotel einen weiteren Mann. Der Tatort befindet sich in der Nähe vom Schloss Charlottenburg.
Mehrere Passanten stürzten sich dann auf den syrischen Angreifer und überwältigten ihn
Während sie den Mann festhielten, alarmierten andere die Polizei. Beamte nahmen den Syrer schließlich fest und brachten ihn zur Vernehmung.
Gegen ihn wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt...
Quellen : Welt/BZ/Polizei / dpa,u.a.
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Unverblümte Rede von Frau Alice Weigel AfD vom 16. Dezember 2024
Alice Weidel rechnet in Debatte zur Vertrauensfrage knallhart mit den Altparteien ab
Bericht von Günther Kos bei www.pressejournalnews.de
2. Dezember 2024 : Brisant Offiziell hat der gebürtige St. Petersburger nur zwei Töchter: Marija Woronzowa (39) und Katerina Tichonowa (37).
Beide stammen aus seiner 2014 geschiedenen Ehe mit Ljudmila Alexandrowna Putina (66). nte Enthüllungen um eine mögliche Tochter von Kreml-Diktator Wladimir Putin (72)
In ukrainischen Medien gibt es jetzt aber Berichte über eine dritte – heimliche – Tochter, die aus einer Affäre des Kreml-Chefs stammen soll und in Europa ein schillerndes Leben führte.
Demnach hatte Putin um die Jahrtausendwende ein Verhältnis mit einer Wirtschaftsstudentin namens Swetlana Kriwonogikh, die als Putzfrau in St. Petersburg arbeitete.
Sie lebte unter einem Pseudonym und arbeitete als DJ
Tatsächlich war bereits 2020 von " Projekt “, einem russischen, oppositionellen Recherche-Portal, berichtet worden, dass Kriwonogikh (heute 49) im Jahr 2003 ein Mädchen mit dem Namen Elizaveta zur Welt gebracht hat, das „außergewöhnliche Ähnlichkeit“ mit Putin hat.
Brisant: Wie die ukrainischen Berichte jetzt enthüllen, lebte diese Tochter offenbar unter dem Pseudonym Elizaveta Olegowna Rudnowa in Paris, ist 21 Jahre alt und arbeitete gelegentlich als DJ in einem Club.
Rudnowa studierte demnach an der Internationalen Schule für Kunst-Management (ICART) in der französischen Hauptstadt. Ihr Pseudonym habe sie von dem verstorbenen Putin-Freund Oleg Rudnow angenommen.
2021 berichtete zudem die in Russland inzwischen verbotene „Moscow Times“, dass auch in einem progressiven Club in der russischen Hauptstadt Moskau Gerüchte über eine junge Frau kursierten, die dort den Gästen als DJ einheizt und Putins Tochter sein soll. Ihr Name: Elizaveta Rudnowa!
Dazu passen vom russischen Medium „Agentstvo“ ausgewertete Daten einer russischen Fluggesellschaft.
Demnach ist sie gerne zwischen Europa und Russland umhergeflogen. Im Mai 2021 buchte Elizaveta Olegowna Rudnowa einen Flug von St. Petersburg nach Paris. Das Geburtsdatum der Passagierin? Identisch mit dem von Elizaveta Kriwonogikh.
Mutter erhielt Geschenke und Aktien
Ihre Mutter Swetlana ist derweil angeblich nicht unglücklich darüber, dass ihre Affäre mit Putin aufgedeckt wurde. Ich bin sehr dankbar für die Werbung.
Mein Leben stagnierte gerade und nun leuchtet mein Instagram-Konto auf , sagte sie zu Projekt.
Über die Politik von Putin meinte sie: Ich verfolge Politik nicht. Ich bin mit den Dingen beschäftigt, die ich liebe – Mode..
Die Ex-Affäre von Putin soll laut der von Alexej Nawalny (†47) gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung von Putins Freunden mit Geschenken und Aktien im Wert von 100 Millionen Dollar überhäuft worden sein.
Der Kreml tat die Berichte als „Abwasser-Journalismus“ ab.
Als Großbritannien im Februar 2023 neue Sanktionen gegen russische Firmen und Privatpersonen verhängte, tauchte auch der Name der mutmaßlichen Putin-Geliebten auf. Grund: Kriwonogikh besitzt große Anteile an der " Bank Rossiya“ und Russlands National Media Group...
Quellen : dpa,u.a.
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30. November 2024 : Der kriminelle Afghane Amir N. (19) ist Chef einer Straßenbande, saß mehrmals in U-Haft und darf weiter bleiben.
Wie ernst meint es die Politik damit, kriminelle Ausländer konsequenter abzuschieben? Ein Fall aus Hamburg zeigt, dass längst nicht alle Mittel ausgeschöpft werden.
Amir N. (19) ist afghanischer Intensivtäter, Kopf einer kriminellen und brutalen Bande. Ihre Mitglieder, Afghanen, Syrer, Iraner, terrorisieren ganze Stadtteile, begehen schwere Raubüberfälle, handeln mit Drogen, haben Waffen.
Ihre Taten begehen die Brutalo-Ausländer um Amir N. häufig am Hamburger Pracht-Boulevard Jungfernstieg.
Dennoch: Die Behörden der Stadt verlängerten dem Mann, der 2015 als Zehnjähriger mit seinen Eltern und drei Geschwistern nach Deutschland kam, jetzt wieder einmal die sogenannte Fiktionsbescheinigung, die ihm ein weiteres halbes Jahr bei uns garantiert. Das geht aus einer Anfrage der AfD an den rot-grünen Senat in Hamburg hervor.
Keine Abschiebung Offiziell, weil noch der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet werden soll.
Wird er in dem Prozess, bei dem es mit hoher Wahrscheinlichkeit um schweren Raub mit einer Schusswaffe geht, verurteilt, könnte es für ihn endlich eng werden.
Der afghanische Verbrechjer wird schon seit 2022 im sogenannten " Obachtverfahren“ geführt, in dem die Polizei die strafrechtlich auffälligsten Gewalttäter unter 21 Jahren zusammenfasst.
Im April rückte das SEK bei seiner Folgeunterkunft an. Bei mehreren Banden-Mitgliedern stellten die Fahnder Drogen, Waffen und Bargeld sicher. Ein Richter schickte den Afghanen in den Knast. Doch er ist längst wieder draußen – und weiter geduldet.
In Amirs Bande sind weitere kriminelle Intensivtäter
Amirs Bande, die sogenannten " 315er“, besteht aus mindestens einem weiteren Afghanen (19), der ausreisepflichtig, aber noch da ist.
Und einem Syrer (20), der von der Polizei wegen der Menge seiner Straftaten als Intensivtäter geführt wird, aber eine Aufenthaltserlaubnis hat.
Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (66): " Schwerkriminelle junge Migranten aus Afghanistan und Syrien haben jedes Recht auf Schutz verwirkt und müssen auf schnellstem Wege abgeschoben werden...
Quellen : Welt/ dpa,u.a.
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25. November 2024 : Ein Pärchen, heiß wie Frittenfett, klettert auf einen Imbiss-Wagen in der Münchener City und hat dort hemmungslosen Sex.
Am Feiertag hatte die Hähnchen-Braterei geschlossen, die Sonne schien aufs Dach des Wagens, Nachbarn knipsten das wilde Treiben. Die " tz“ berichtete zuerst.
Pärchen hinterließ Spuren im Frittenfett
Die Nachbarn schickten ihre Fotos an Imbiss-Betreiber Ahmad Saeed Chishti (70). Dem Hühnermann schwillt der Kamm: Die sind über die Stoßstange, dann über die Motorhaube auf das Dach geklettert.
In ihrem klebrigen Bett aus Frittendampfablagerungen hinterlassen die Liebenden deutliche Spuren.
Chishti, seit 37 Jahren Hähnchenbrater aus Leidenschaft: Das Dach ist ein Wärmedämmungsdach und hat nur ein dünnes Blech, deswegen darf man das nicht betreten.
Dach-Sex kostet Hähnchenbrater 10.000 Euro
Weil das Pärchen es doch tat, hinterließ es Beulen. In denen sammelt sich jetzt Wasser, das nicht mehr abfließt. Außerdem wackelt die Lüftungseinheit.
Der Imbiss-Betreiber: Ich habe den Wagen vor zehn Jahren für 80.000 Euro gekauft. Wenn ich den jetzt zur Reparatur bringe, dauert das eine Woche, in der ich kein Geld einnehmen kann. Das kostet mich 10.000 Euro.
Er hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die Beweisfotos der Polizei übergeben. Chishti ist sicher, dass das Sex-Paar vom Hähnchenwagen-Dach bald Federn lassen muss: „Die Gesichter sind ja gut zu erkennen...
Quellen :tz/ dpa,u.a.
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24. November 2024 : Die Partei von Noch-Kanzler Olaf Scholz (66) rutscht im neusten INSA-Sonntagstrend runter auf 14 Prozent – zwei Punkte weniger noch als in der Woche zuvor. Damit sind die Sozialdemokraten die großen Verlierer der aktuellen Umfrage.
Die FDP kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und würde mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag packen. Und auch die Grünen können sich freuen: die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) legt einen Punkt zu, liegt damit bei 11 Prozent.
Die Union liegt unverändert auf Platz eins (32 Prozent). Dahinter kommt die AfD mit 19 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent aus dem Bundestag fliegen.
Das BSW büßt einen Prozentpunkt ein (7 Prozent). Damit käme Schwarz-Rot auf eine parlamentarische Mehrheit von 46 Prozent.
Für Olaf Scholz gibt es aber noch eine weitere schlechte Nachricht: Die Wähler haben wenig Lust auf den SPD-Kanzlerkandidaten.
Im Duell mit Friedrich Merz (69) und Habeck würden nur 15 Prozent für Scholz stimmen. Der CDU-Chef hingegen käme auf 31 Prozent, sogar Habeck liegt mit 18 Prozent vor dem NOCH amtierenden Kanzler.
Ganz anders das Ergebnis, wenn Boris Pistorius (64) Kanzlerkandidat wäre: Der Verteidigungsminister bekäme 33 Prozent der Stimmen, hängt Merz (24 Prozent) und Habeck (14 Prozent) klar ab.
Und nicht nur beim Wähler ist Pistorius der Favorit – offensichtlich auch in weiten Teilen der SPD.
Am Donnerstagabend hatte sich der Verteidigungsminister aus dem Kandidaten-Rennen zurückgezogen, in einer Videokonferenz mit rund 200 Abgeordneten und der Parteispitze seine Entscheidung verkündet.
Doch wie die Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll die Stimmung düster gewesen sein. Für Scholz gab es keinen Applaus, Abgeordnete schauten versteinert in ihre Kameras. Frust in der Partei.
Einer sagte hinterher: „Auf in das Wahldebakel“. Von anderer Seite hieß es: „Nur Durchhalteparolen, wie von einem anderen Planeten. Bitter:
Einige denken schon über die Auflösung ihres Büros im Bundestag nach, schließlich würde die Hälfte der Abgeordneten aktuell nicht den Wiedereinzug packen.
Zuvor hatte es tagelang eine Hängepartie gegeben. Der Druck auf Scholz nahm immer stärker zu, Platz für Pistorius zu machen.
Doch am Ende stand die Partei-Führung zum Kanzler. Und der lenkte sich am gestrigen Freitagabend im Schauspielhaus Hamburg ab, während er und die Partei abrauschen. Auf dem Programm: „Prolog/Dionysos“. Mit dabei auch Ehefrau Britta Ernst (63)...
Quellen : Welt/SDZ / Reuters/dpa,u.a.
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14. November 2024 : Überall in Europa wird gespart – nur bei den EU-Beamten nicht! Die Gehälter der Eurokraten sollen dieses Jahr um insgesamt 7,2 Prozent steigen – davon profitieren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) und ihre Kommissare.
Der erneute Anstieg der Bezüge wäre die sechste (!) Gehaltserhöhung für die Eurokraten seit Anfang 2022.
Immer wenn die Inflation und die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg steigen, können die Gehälter der EU-Beamten jeweils ab Januar und Juli angepasst werden.
So bekamen die rund 40.000 Beschäftigten der EU-Institutionen in diesem Jahr bereits rückwirkend ab Januar drei Prozent mehr.
Darüber hinaus wird die verbleibende Aktualisierungsrate für 2024 auf 4,1 % geschätzt, was zu einer Gesamtaktualisierungsrate von 7,2 % führt“, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission für den Rechnungsprüfungsausschuss des EU-Parlaments.
Die erneute Erhöhung wird im Dezember verkündet und gilt rückwirkend ab Juli. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die EU-Kommission noch mit einem Gehaltsplus von insgesamt drei Prozent kalkuliert.
Die doppelten Gehaltserhöhungen gab es wegen der hohen Inflation bereits in den beiden vorangegangenen Jahren. Insgesamt steigen die Eurokraten-Gehälter damit von Januar 2022 bis Ende 2024 um 15 Prozent.
Von dem Anstieg profitieren auch die pensionierten EU-Beamten
▶︎ Das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt von 3361 Euro im Monat Ende 2023 auf 3603 Euro ab Juli 2024 – ein Plus von 242 Euro.
▶︎ Das höchste Grundgehalt steigt von 23.959 Euro 25.685 Euro – ein Plus von 1726 Euro
▶︎ Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht sich von 32.101 Euro auf 34.412 Euro, 2311 Euro mehr.
▶︎ Das eines EU-Kommissars von derzeit maximal 26.169 Euro auf 28.053 Euro – plus 1884 Euro
Nicht eingerechnet sind steuerfreie Auslandszulagen von 15 Prozent sowie – je nach Familienstand – Haushalts- und Kinderzulagen. Kommissionschefin von der Leyen kommt dadurch auf Gesamtbezüge von mehr als 40.000 Euro im Monat.
Das zusätzliche Gehaltsplus kostet in diesem Jahr 16,6 Millionen Euro für die aktiven Eurokraten und 3,8 Millionen Euro für die Pensionäre. Die EU-Kommission will die Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt finanzieren...
Quellen : Welt/dpa,u.a.
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2. November 2024 : Aufregung um die gigantischen Summen an Kindergeld, die aus der Bundesrepublik ins Ausland fließen. WIE kann es sein, dass SO hohe Mittel auf Konten außerhalb der Bundesrepublik überwiesen werden?
Allein 2023 hatte die Familienkasse 525,7 Millionen Euro auf Konten außerhalb Deutschlands überwiesen. 2010 waren es erst 35,8 Millionen Euro. Und im ersten Halbjahr 2024 waren es schon mehr als 250 Millionen Euro .
► Seit 2010 sei die Zahl der Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern massiv angestiegen: Pendler aus Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder Frankreich, die in Deutschland steuerpflichtig arbeiten.
Von 313.000 betroffenen Kindern kämen 307.000 aus der EU, davon 171.000 Kinder aus Polen. Über 50 Prozent.
► Seit 2010 ist das Kindergeld (ab 1. Kind) von 184 Euro auf 250 Euro gestiegen (Plus 36 %)
Das wird gezahlt
2024 betrug das deutsche Kindergeld monatlich etwa 250 Euro pro Kind. Ab 2025 soll der Betrag auf 255 Euro steigen.
Im Vergleich zu den durchschnittlichen Gehältern in Ländern wie Polen, Rumänien und der Ukraine übersteigt das Kindergeld die jeweiligen nationalen Zulagen massiv.
► Polen (ca. 1.300 Euro, Kindergeld 21 Euro ab 1. Kind). Kinder in Polen erhielten im ersten Halbjahr 111 Mio. Euro aus Deutschland.
► Rumänien (ca. 900 Euro, Kindergeld 25 Euro ab 1. Kind). Im ersten Halbjahr 2024 flossen 27 Mio. Euro nach Rumänien.
► Ukraine (520 Euro, Kindergeld ab 3. Kind: 57 Euro). In die kriegsgeplagte Ukraine floss nur knapp eine halbe Million Euro aus Deutschland
So fließt betrügerisch das Kindergeld ins Ausland
Wenn ein Elternteil in Deutschland lebt, arbeitet oder dort steuerpflichtig ist, kann Kindergeld auch für Kinder gezahlt werden, die in einem anderen EU-Land oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben.
Das deutsche Arbeitsministerium regelt diese grenzüberschreitenden Zahlungen. In einigen Fällen wird Kindergeld sogar in bestimmten Drittstaaten gezahlt, wenn ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen besteht – beispielsweise mit der Türkei oder Marokko.
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Für den Anspruch auf Kindergeld braucht es in Deutschland eine Steuerpflicht oder bestimmte Versorgungsansprüche wie Renten. Antragsteller müssen der Familienkasse Nachweise vorlegen. Dazu gehören Meldebescheinigungen der Kinder und Einkommensnachweise der Eltern.
Wenn das Wohnsitzland des Kindes ebenfalls Kindergeld zahlt, übernimmt Deutschland häufig eine " Differenzzahlung.“ Das bedeutet, dass die Differenz gezahlt wird, wenn das dortige Kindergeld niedriger ist als das deutsche.
Die Arbeitsagentur machte auf Anfrage klar, man arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen, um Betrugsfälle aufzudecken,wobei gefälschte Geburtsurkunden dem Amt vorgelegt werden...
Quellen : Agentur für Arbeit/Welt/ntv/ dpa,u.a.
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16. Oktober 2024 : In Deutschland erhielten 2023 wieder mehr Asylbewerber staatliche Leistungen. Insgesamt bezogen 522.700 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Und: Mehr als ein Viertel von ihnen waren Minderjährige.
Schon von 2021 auf 2022 war die Zahl der Leistungsbezieher gestiegen – und mit 22 Prozent deutlich stärker als im vergangenen Jahr.
Zwei Drittel der Empfänger sind männlich Junge Muslime
Wichtigste Erkenntnisse: Die Asylbewerber sind auffällig oft männlich, jung und stammen aus muslimisch geprägten Ländern. Die aktuellen Zahlen im Detail:
▸ Die überwiegende Mehrheit der Empfänger ist männlich: 66 Prozent.
▸ Mehr als jeder vierte Asylbewerber (28 Prozent) mit Anspruch auf staatliche Leistungen ist minderjährig.
▸ Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 Prozent aller Leistungsberechtigten. Danach folgten Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (acht Prozent).
▸ Fünf Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2023 stammten aus der Ukraine.
Leistungsberechtigt sind nur Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, indem sie nicht straffällig geworden sind, und nicht mit gefälschte Dokumente, falsche Namensangaben und falsche Nationalität in Deutschland leben.
Neben den Regelleistungen können in speziellen Bedarfssituationen (bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) aber auch besondere Leistungen gewährt werden.
Ende 2023 erhielten rund 274.500 Personen besondere Leistungen.
Darunter waren etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten...
Quellen : Welt/ BKA/ dpa,u.a.
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15. September 2024 : Sie waren fleißig, schufteten bei Wind und Wetter. Doch Geld sollen sie für ihre Arbeit nicht bekommen haben.
Die Männer stritten mit ihrem Chef, dann brannten ihnen die Sicherungen durch. Einer stieg in den Bagger, die anderen schnappten sich Spitzhacken und rissen die Straße wieder auf.
Radau auf der Baustelle
Ein Streit um die Bezahlung von mehreren Bauarbeitern eskalierte am Freitag in Hochheim (Main-Taunus-Kreis, Hessen). Schon seit dem 30. Juli wurden in der Frankfurter Straße neue Glasfaserleitungen verlegt.
Mehrere Wochen wurde dafür gearbeitet, täglich war Baulärm in der Straße zu hören. Im August wurden die Arbeiten abgeschlossen – die Straße war wieder zu.
Bagger rückt an fertiger Baustelle wieder an
Doch am vorherigen Freitag dröhnte plötzlich wieder der Motor eines Minibaggers. Ein Anwohner berichtet gegenüber Journalsten : Ich dachte gestern zuerst, dass die Arbeiten nun auf unserer Straßenseite beginnen. So war es geplant.
Dann sah ich einen jungen Mann in normalen Klamotten, der mit einem Minibagger den Gehweg aufriss.
Der Mann dachte sich nur, dass das nicht sehr professionell aussah. Es sei nichts abgesperrt gewesen. Doch dann kamen zwei weitere Arbeiter dazu und hackten mit Spitzhacken auf den Hausanschluss des Nachbarn ein.
Bauarbeiter bekamen offenbar kein Gehalt
Als der Bauleiter kam, hörte ich, wie ein Arbeiter sagte, dass er seit drei Monaten kein Geld bekommen hätte. Offenbar tobte ein Streit ums Gehalt. Da realisierte der Anwohner: Hier stimmt etwas nicht! Die Nachbarn riefen die Polizei.
Auch Petra Gelling (54, Haushaltshilfe) bekam den Streit mit. Ich war am Briefkasten und hörte, wie der Baggerfahrer sagt: Ich habe Frau und Kinder. Wie soll ich das bezahlen?‘“, erzählt sie.
Die Frau dachte sich zuerst nichts dabei, wunderte sich dann aber später, weil die Arbeiten bereits abgeschlossen waren.
Als die Polizei eintraf, hatte der Bagger bereits Teile der Straße und des Gehweges wieder aufgerissen und einige Glasfaserkabel aus der Erde geholt.
Nur der Fahrer (24) wurde angetroffen, gestoppt und von den Beamten mitgenommen. Nach einer Befragung wurde er wieder freigelassen. Der Bauarbeiter muss sich jetzt einem Strafverfahren stellen, berichtet die Polizei.
Streit ums Geld findet Verständnis
Bei den Nachbarn stößt die Aktion der Arbeiter sogar auf Verständnis: „Natürlich ist das schon Mist, aber ich kann den jungen Mann verstehen, wenn er nicht bezahlt wird.
Ich hoffe, dass die jungen Männer jetzt ihr Geld bekommen“, sagt Petra Gelling. Ein anderer Anwohner fügte hinzu : Wenn die Arbeiter ihr Geld nicht bekommen, ist das richtig was sie machen...
Quellen : Welt Polizei/ dpa,u.a.
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11. September 2024 :
Interessante Rede im deutschen Bundestag von Frau Alice Weidel ( AfD)
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9. September 2024 : Dutzende Streifenwagen stehen vor dem Gelände, der Polizeihubschrauber „Libelle“ kreist, Beamte durchkämmen die Umgebung: Sie fahnden nach einem bewaffneten Schüler.
Am Montagvormittag soll ein Zehntklässler nach einem Streit mit einem anderen Schüler mit einer Pistole im Hosenbund auf das Gelände der Schule in Hamburg-Eidelstedt gekommen sein.
Sofort wurde daraufhin die Polizei alarmiert. Auch die Spezialisten von der USE (Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen) rückten an. Ob die Waffe scharf und funktionsfähig ist, ist allerdings unklar.
Die Polizisten waren nicht nur am und im Gebäude aktiv, sondern fahndeten auch in der Umgebung und aus der Luft. In der Schule wurde nichts Verdächtiges gefunden.
Die Polizisten durchsuchten am Mittag auch die Wohnadresse des Jungen, trafen ihn jedoch nicht an. Um 15.30 Uhr erwischte das Spezialeinsatzkommando (SEK) den Jungen dann doch noch an seinem Wohnort, überwältigte ihn dort und nahm ihn fest.
Nach einer Durchsuchung fanden die Polizisten eine Spielzeugpistole in seiner Bauchtasche.
Zuvor bereits Alarm an fünf Schulen
Bereits am Morgen war in mehreren Schulen in Hamburg Alarm ausgelöst worden, weil fünf von ihnen Drohmails erhalten hatten. Bei der Durchsuchung der Gebäude konnte allerdings nichts gefunden werden.
Die Schule in Eidelstedt sei nicht dabei gewesen, die beiden Einsätze hätten nichts miteinander zu tun, sagte ein Sprecher der Polizei...
Quellen : dpa,u.a.
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31. August 2024 : Schon wieder eine tödliche Messer-Attacke auf eine Frau (28) in der Hauptstadt.
Die grausame Tat ereignete sich am vorherigen Freitagabend gegen 22.30 Uhr im Hausflur eines Hochhauses im Osten von Berlin.
Die 28-Jährige erlitt nach Polizei - Informationen mehrere Messerstiche und wurde laut Anwohnern noch vor Ort in der Dolgenseestraße in Friedrichsfelde reanimiert
Ein Notarzt und Notfallsanitäter transportierten die Frau in ein Krankenhaus, wo sie kurze Zeit später starb.
Festnahme am Betriebsbahnhof Rummelsburg
Nach Polizei - Informationen soll es sich bei dem Opfer um eine zweifache Mutter handeln. Nach ersten Informationen wurde ein Mann (45) im Nahbereich eines S-Bahnhofs festgenommen.
Eine Blutspur zog sich vom Tatort in Richtung des 700 Meter entfernten Betriebsbahnhofs Rummelsburg. Der Täter hatte sich anscheinend ebenfalls verletzt.
Die Polizei teilte dazu am Samstagmorgen mit: „Gegen 23.30 Uhr nahmen Einsatzkräfte an der Hauptstraße Ecke Schlichtallee einen 45 Jahre alten Mann, der die 28-Jährige zuvor mit einem Messer angegriffen haben soll, fest und brachten ihn in einen Polizeigewahrsam.
Mordkommission ermittelt
Eine Mordkommission hat noch in der Nacht die Ermittlungen aufgenommen. Kriminaltechniker sowie ein Tatortfotograf waren vor Ort und sicherten Spuren der grausamen Tat.
Ein Tatortreiniger kam ins Haus, um die Spuren der Bluttat zu beseitigen.
Die Ermittlungen zu dem Geschehen, den Hintergründen und zur Beziehung der beiden zueinander dauern an“, teilte die Polizei mit
Es ist nicht die erste tödliche Messer-Attacke auf eine Frau in Berlin. Erst vor wenigen Tagen war im Bezirk Zehlendorf eine Frau vor ihrem Haus erstochen worden.
Auch im Zehlendorfer Fall war das Opfer (36) eine Mutter. Sie hatte mit dem Täter vier gemeinsame Kinder.
Mann (32) attackiert Frau (38) und verletzt sie schwer
Am Freitagabend wurde außerdem eine Frau (38) im Bezirk Reinickendorf schwer verletzt. Kurz vor 18 Uhr entdeckten Polizeikräfte eine verletzte Frau in einer Wohnung in der Residenzstraße und nahmen einen 32 Jahre alten Mann fest, der gerade die Frau angriff“, teilte die Polizei am Samstag mit..
Die 38-Jährige kam verletzt ins Krankenhaus, der Mann wurde festgenommen...
Quellen : Welt/Polizei/ntv/ dpa,u.a.
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19. August 2024 : Die Deutschen fühlen sich in ihrem Land zunehmend unsicher. Jeder Zweite findet, dass in den vergangenen fünf Jahren das Sicherheitsgefühl gelitten hat.
Eine Insa-Befragung zeigt: 45 Prozent gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl gesunken (25 Prozent) oder sogar deutlich gesunken sei (20 Prozent).
Für 38 Prozent hat sich nichts verändert. Nur 15 Prozent fühlen sich sicherer als vor fünf Jahren.
Sorge vor Überfällen Vergewaltigungen und körperlichen Angriffen durch Ausländer
Es sticht heraus, dass viele Befragten angaben, sie fürchteten sich vor Überfällen oder körperlichen Angriffen in ihrer Gemeinde: 41 Prozent gaben " ja“ an.
Es sind an erster Stelle Bahnhöfe, die als " besonders unsicher“ empfunden werden. 52 Prozent der Befragten fühlen sich dort unwohl, so das Insa-Ergebnis.
Kaum verwunderlich, an welchen Bahnhöfen Messerdelikte im Jahr 2023 und bis Mitte 2024 bei der Bundespolizei besonders häufig aktenkundig wurden.
Die Auswertungen der Behörde zum " Tatmittel Messer“ schließen die Taten ein, bei denen der Täter ein Messer mitgeführt oder dann auch oftmals eingesetzt hat.
Insgesamt registrierte die Bundespolizei 1012 solcher Messer-Delikte an den deutschen Bahnhöfen, die meisten in Hannover (46) und Frankfurt (44) zeigt die gefährlichsten acht Bahnhöfe, die restlichen 719 Delikte fanden in ganz Deutschland statt..
39 Prozent der 1003 Befragten gaben außerdem einen Aufenthalt im Park als „besonders unsicher an – 28 Prozent betrachten Kneipenviertel als unsicher, 22 Prozent den öffentlichen Nahverkehr und 15 Prozent die Einkaufsstraße. 19 Prozent halten laut der Umfrage „einen anderen Ort“ für besonders unsicher...
Quellen : Welt/ ntv/ Reuters/ dpa,u.a.
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Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor
Bericht von Günther Kos
12. November 2023 : Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beklagt Fälle von Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen , sagte Wagenknecht am Freitag den Sendern RTL/Ntv.
Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.
Sie wolle aber " nicht pauschalisieren “ Die Klage über Sozialtourismus von Ukrainerinnen und Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Friedrich Merz erhoben. Später schränkte er ein, es seien nur Einzelfälle...
Quellen : Focus/RTL/Ntv/dpa,u.a.
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Amok-Alarm in Hamburg
Polizei nimmt Tatverdächtige mit Spielzeugpistole fest
Bericht von Günther Kos
8. November 2023 : Nach dem Amok-Alarm an der Stadtteilschule Blankenese hat die Polizei nach Pressejournalnews Informationen vier junge Tatverdächtige (12, 12, 13, 14) festgenommen. Zwei von ihnen könnten auch den Polizeieinsatz in Blankenese ausgelöst haben.
Wenige Stunden nach dem Amok-Alarm an der Stadtteilschule wurde eine weitere Bedrohungslage gemeldet – diesmal in einer Grundschule in Hamburg Bahrenfeld, mehrere Kilometer von Blankenese entfernt.
Gegen 15.50 Uhr nahm die Polizei das junge Quartett fest. Brisant: Einer hatte eine schwarze Spielzeugwaffe dabei.
Ein Vertreter der Stadtteilschule Blankenese alarmierte am Vormittag den Polizeinotruf. Nach derzeitigen Erkenntnissen betraten kurz zuvor zwei junge männliche Personen einen Klassenraum und bedrohten eine Lehrerin mit einer Schusswaffe. Anschließend flüchteten beide Personen aus dem Klassenraum in unbekannte Richtung.
Einsatzkräfte der Polizei begannen kurze Zeit später mit den Absperrmaßnahmen des Schulgeländes. Anschließend durchsuchten die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA 24) das Schulgebäude und die Klassenräume.
Unabhängig davon erhielt die Polizei gegen 14.50 Uhr erneut einen Einsatz, bei der es in der Mendelssohnstraße in Bahrenfeld zu einer Bedrohungslage gekommen sein soll. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen konnten Zivilfahnder wenig später vier Personen vorläufig festnehmen. Hierbei handelt es sich um drei Kinder (12, 12, 13) und einen 14-jährigen Jugendlichen.
Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass einer der Zwölfjährigen und der 13-Jährige auch für die Tat an der Stadtteilschule Blankenese infrage kommen könnten.
Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen an der Stadtteilschule Blankenese waren etwa 400 Beamte im Einsatz...
Quellen : Welt/ LKA/ Reuters/ AP / dpa,u.a.
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Anhänger der Palästinenser stürmen Neptunbrunnen in Berlin
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Bericht von Günther Kos
5. November 2023 : Tausende Menschen haben am gestrigen Samstag im Berliner Stadtzentrum an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Polizei sprach am Abend von geschätzt 9000 Teilnehmenden.
Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Auch in anderen Städten fanden Demonstrationen statt.
Zu der Veranstaltung in Berlin aufgerufen hatte ein Bündnis mehrerer pro-palästinensischer Gruppen sowie auch der Israel-kritischen Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.
Die Protestaktion wurde auch von mehreren linksgerichteten Gruppen unterstützt. "Von Berlin bis Gaza, Yallah Intifada" (deutsch: "Auf zur Intifada"), hieß es auf einem Aufruf-Plakat.
Angemeldet worden waren durch eine Privatperson 2000 Teilnehmende, die Polizei war aber im Vorfeld bereits von einer deutlich größeren Teilnehmerzahl ausgegangen.
Demonstrierende skandierten "Freiheit für Palästina". Allerdings gab es auch "Völkermord"- und "Apartheid"-Vorwürfe gegen Israel. Auch wurde zu einem Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete aufgerufen. "Intifada bis zum Sieg", hieß es auf einem Transparent.
Viele Demonstrierende führten - legale - palästinensische Flaggen mit. Einige mitgeführte Banner wurden durch die Polizei beschlagnahmt, auch wurden Platzverweise ausgesprochen und einige Menschen in Gewahrsam genommen Quellen : Welt/ Reuters/ AP / dpa,u.a.
Quellen : Welt/BZ/ Reuters/ AP / dpa,u.a.
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Viele Fleisch, Rinderrouladen, Frikadellen , Lammkoteletts und Obstgerichte werden gestrichen,
Drastische Umstellung der Soldatenverpflegung ab 2024 bei der Bundeswehr
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Viele Fleisch, Rinderrouladen, Frikadellen , Lammkoteletts und Obstgerichte werden gestrichen,
Drastische Umstellung der Soldatenverpflegung ab 2024 bei der Bundeswehr
Veröffentlicht von Günther Kos
3. November 2023 : In einer politischen Entscheidung, die auch auf den Speiseplänen der deutschen Soldaten Auswirkungen hat, plant die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr drastische Veränderungen. Unter anderem wird es keine Rinderrouladen mehr geben, wie aus einer internen Mitteilung des Verpflegungsamtes der Truppe hervorgeht.
Diese Maßnahme wird mit steigenden Preisen und neuen Nachhaltigkeitszielen begründet
Hinter den geplanten Änderungen steht der Wunsch, sowohl finanzielle Einsparungen vorzunehmen als auch bewusster und nachhaltiger einzukaufen. Die Kernaussage lautet, dass die bisherige Verpflegung der Soldaten zu kostspielig und möglicherweise nicht ausreichend nachhaltig ist.
In Zukunft könnten viele Fleisch- und Obstgerichte in den Speiseplänen der Bundeswehr fehlen. Rinderrouladen, Frikadellen und Lammkoteletts werden gestrichen, ebenso wie Tiefkühlfisch und bestimmte Obstsorten wie Wassermelonen, Erdbeeren und Trauben.
Die Umstellung bedeutet auch, dass bestimmte Fleischsorten durch Geflügel und Schweinefleisch ersetzt werden. Dies könnte eine Anpassung an die neuen finanziellen und nachhaltigen Ziele darstellen.
Die politische Opposition reagiert besorgt auf diese geplante Umstellung. Sollte sich bewahrheiten, dass auch bei der Verpflegung der Soldaten gespart wird, wäre das ein weiterer Rückschlag für die Bundeswehr. Bereits der Mangel an Personal und angemessener Ausrüstung stellt eine Herausforderung dar.
Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Veränderungen tatsächlich im Sinne aller Betroffenen sind und ob sie die gewünschten finanziellen und nachhaltigen Ziele erreichen werden...
Quellen : Welt/ Reuters/ AP / dpa,u.a.
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ERDOGAN IST AUF SEITEN DER HAMAS:
Solche radikalen Töne sind Gift
für das Zusammenleben
in Deutschland
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ERDOGAN IST AUF SEITEN DER HAMAS:
Solche radikalen Töne sind Gift für das Zusammenleben in Deutschland
Veröffentlicht von Günther Kos
28. Oktober 2023 : Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, in der radikalislamischen Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ zu sehen, die ihr Land verteidigt. Eine solche Aussage ist nach dem Massaker am 7. Oktober „erschreckend und skandalös“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel...
Quellen : Welt/ AP/Reuters/ dpa,u.a.
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BLUTIGER AMOKLAUF:
Viele Tote nach Schießerei in Maine – Täter offenbar Ex-Soldat
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Veröffentlicht von Günther Kos
26. Oktober 2023 : Bei Schusswaffenangriffen im US-Staat Maine sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien bei den Bluttaten in der Stadt Lewiston am Mittwoch verletzt worden, teilten zwei Beamte der Strafverfolgungsbehörden der Nachrichtenagentur AP mit.
Die Polizei fahnde derzeit nach einem Mann, der an zwei Orten das Feuer eröffnet habe. Ermittler sicherten an den Tatorten Spuren und Beweise, hieß es weiter.
Die Polizei von Lewiston teilte zuvor in einem Facebook-Post mit, dass sie es mit einem aktiven Schützen in einem Kneipenlokal und in einem Bowling-Club zu tun habe.
Bewohner wurden aufgefordert, die Straßen zu räumen, um Notfalldiensten freien Zugang zu Krankenhäusern zu ermöglichen. Die Polizei mahnte die Bevölkerung zudem, lieber in Innenräumen zu bleiben.
Das Krankenhaus Central Maine Medical Center meldete auf seiner Website, dass das Personal auf eine Massenerschießung mit zahlreichen Opfern reagiere. Mit Krankenhäusern in der Region würden Absprachen zur Aufnahme von Patienten getroffen.
Das Sheriffbüro des Bezirks Androscoggin County, dessen größte Stadt Lewiston ist, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite zwei Fotos von dem Verdächtigen. Zu sehen ist ein Mann, der mit einem Gewehr im Anschlag in ein Gebäude läuft.
Wir raten allen Geschäften, sich abzuriegeln oder zu schließen, während wir ermitteln», erklärte das Sheriffbüro.
Maines Gouverneurin Janet Mills mahnte die Bewohner von Lewiston ebenfalls, sich von den Straßen fernzuhalten und die Polizei ihre Arbeit tun zu lassen.
Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden sei über die Vorgänge in der zweitgrößten Stadt des Staates Maine unterrichtet worden.
Die Inhaberin des Lokals Legends Sports Bar and Grill, Melinda Small, berichtete, ihre Mitarbeiter hätten sofort die Eingänge verriegelt und alle anderen Kollegen und Gäste von den Türen weggezerrt, als ein Gast am Mittwochabend gegen 19.00 Uhr (Ortszeit) von Schüssen im nahegelegenen Bowling-Club gehört habe.
Bald darauf seien zahlreiche Polizisten auf der Straße eingetroffen. Ein Beamter habe alle in Gruppen von jeweils vier Personen aus dem Lokal eskortiert.
Ich bin wirklich im Schockzustand», erklärte Small im Gespräch der Nachrichtenagentur AP. Ich kann mich glücklich schätzen, dass mein Team schnell reagiert hat und jeder in Sicherheit ist. Zugleich sei ihr Herz gebrochen...
Quellen : Welt/ AP/Reuters/ dpa,u.a.
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Selbsternannte Klimaaktivistin Greta Thunberg teilt in soziale Netzwerke israelfeindlichen Demo Aufruf
Bericht von Günther Kos
22. Oktober 2023 : Die schwedische selbsternannte Klimaaktivistin Greta Thunberg sorgt mit einem Post zum Krieg in Israel für Wut und Wirbel im Netz.
Darin schreibt sie: Heute streiken wir aus Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss aufbegehren und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina fordert Thunberg
Eine Botschaft, die schon Minuten später die heftige Wut Kritik auslöst, Zu den Massakern der Hamas am 7. Oktober habe diese selbsternannte - Klimaaktivistin , und offenbar überzeugte Hamas Sympathisantin nicht Stellung bezogen.
Zuvor schon berichtete der " Spiegel ", Thunberg habe auf Instagram ein Statement geteilt, das als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden werden kann und in dem vom "Genozid in Gaza" die Rede ist. Der Post ist inzwischen gelöscht...
Quellen : Welt/ Spiegel/ AFP/ dpa,u.a.
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ISRAEL-HASS IN BERLIN :
Krawalle mit Böllern und Steinen bei Pro-Palästina-Demo
Bericht von Günther Kos
19. Oktober 2023 :Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen ist es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen und stundenlangen Auseinandersetzungen gekommen.
Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee, die erst ganz spät am Abend allmählich ruhiger wurde.
Es wurden Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt, wie die Behörde auf der Plattform X, früher Twitter, mitteilte. Einem Polizeisprecher zufolge wurden einige Einsatzkräfte dadurch verletzt.
Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt», sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der RBB-Abendschau am frühen Abend. Es seien mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee.
Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen , sagte Slowik.
Die Polizei sei mit Wasserwerfern im Einsatz, um etwa brennende Hindernisse wie Mülltonnen oder Reifen auf den Straßen zu löschen. «Wir greifen deutlich ein», betonte die Polizeipräsidentin.
Die Polizei teilte bei X mit, viele Demonstranten kämen den Aufforderungen der Beamten nicht nach. Es gebe Widerstand gegen Festnahmen von Verdächtigen, so dass die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang anwenden müssten.
Bei den Demonstranten handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Neben der Sonnenallee waren nach Angaben des Sprechers die Reuterstraße, die Donaustraße und der Hermannplatz Schauplätze der zuvor verbotenen Demonstration.
Ein dpa-Reporter sprach am Abend von einer aggressiven Stimmung und Dutzenden Festnahmen. Ihm zufolge skandierten die Menschen vor allem Free free palestine und Viva viva palestina .
Die Polizei teilte weiter auf X mit: Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern. Durch Würfe von Pyrotechnik sei ein Feuer auf einem Balkon entstanden, das Polizisten gelöscht hätten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat ein konsequentes Handeln im Zusammenhang mit solchen Ausschreitungen gefordert.
Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher , sagte Kopelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er sprach von einer absolut widerlichen Stimmung in Deutschland und bezog sich unter anderem auch auf den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch.
Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe.
Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere Hundert.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße in der Nacht zum Mittwoch haben sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus eingefunden.
Da wir selbst in dieser Nachbarschaft leben, fühlen wir uns dringend verpflichtet, uns dem antisemitisch motivierten missglückten Brandanschlag von heute Morgen sowie Antisemitismus generell entschieden entgegenzusetzen , sagte die Versammlungsleiterin Sonja Kloevekorn der Deutschen Presse-Agentur...
Quellen : Welt/ AP/Reuters / dpa,u.a.
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Feuerdrama in Hochhaus : Zwei Menschen springen aus dem 12. Stock
Bericht von Günther Kos
28. Juli 2023 : Wegen des Brandes in einem oberen Stockwerk eines Hochhauses in Berlin-Kreuzberg sind zwei Menschen aus dem Gebäude gesprungen und ums Leben gekommen.
Sie starben trotz Reanimation noch an der Unfallstelle, berichtet WELT-Reporterin Svende Homburg. Die Feuerwehr war mit 100 Einsatzkräften vor Ort...
Quellen : BZ / dpa,u.a.
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Ehemaliger Agent wirft USA Vertuschung von Ufos und die Existens von Außerirdische vor
Bericht von Günther Kos
27. Juli 2023 : Der ehemaliger Agent Major David Grusch wirft der US-Regierung vor, seit Jahrzehnten geheime Programme zu unbekannten Flugobjekten zu betreiben. Informationen zu den Forschungsprogrammen werden der Öffentlichkeit vorenthalten, sagte Grusch unter Eid
Die USA wüssten seit den 1930er-Jahren von nicht-menschlichen Aktivitäten, behauptet der pensionierte Geheimdienstoffizier David Grusch. Auch Ufos sollen Teil von Programmen gewesen sein, berichtete Grusch vor einem Untersuchungsausschuss in Washington.
Ein pensionierter Geheimdienstoffizier der US-Luftwaffe hat der Regierung in Washington vorgeworfen, seit Jahrzehnten geheime Programme zu unbekannten Flugobjekten betrieben und vor der Öffentlichkeit verheimlicht zu haben.
David Grusch sagte am gestrigen Mittwoch vor Abgeordneten eines Unterausschusses im Repräsentantenhaus unter Eid, er sei 2019 gebeten worden, alle geheimen Programme zu ermitteln, die in den Aufgabenbereich einer Task Force, zu sogenannten unidentifizierten Luftphänomenen (UAPs) fielen.
Dabei sei er auf ein Programm gestoßen, in dessen Zuge über Jahrzehnte unbekannte Flugobjekte sichergestellt und nachgebaut worden seien. ..
Quellen : SBS/ BBC / Reuters/ dpa,u.a.
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Sie spucken und beschimpfen Frauen als Schlampen
GEWALT IN FREIBÄDER DURCH JUNGE SCHLÄGER MIT MIGRATIONS HINTERGRUND
Bericht von Günther Kos bei pressejournalnews.de
18. Juli 2023 : Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert.
Ich erwarte ganz einfach die " Durchsetzung unserer Gesetze " sagte Linnemann auf eine entsprechende Medien Frage Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.
Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
Bei Straftaten, die an einem Wochenende verübt werden, ist dafür allerdings mancherorts nicht immer ein Richter greifbar. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Anfang Juli war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt.
Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
Linnemann sagte, grundsätzlich - auch abseits der Freibad-Vorfälle - müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen.
Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.
Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem «schlicht unsozial», sagte Linnemann. Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut
Quellen : welt/ dpa,u.a.
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Labrador-Mischling ( 2) bei Hausdurchsuchung vom SEK erschossen
Bericht von Günther Kos
7. Juli 2023 : Weinend hockt Christina P. (48) am frisch ausgehobenen Grab ihres Lieblings, streicht über die kalte Erde.
Ein letzter Gruß an " Balou“, ihren Labrador-Mischlingsrüden. Wir hatten ihn von klein auf. Im September wäre er drei Jahre alt geworden“, sagt sie leise.
Vergangenen Dienstag war der geliebte Familienhund erschossen worden. " Balou“ starb im Kugelhagel der Polizei.
Der Schock vom überfallartigen Einsatz steckt der Busfahrerin noch in den Knochen. Sie war mit ihrer Tochter (14) zu Hause, ihr Lebensgefährte Mark G. (53) bereits in seiner Autowerkstatt, als um 6 Uhr die Hölle losbrach.
Christina P.: „Es war, als wenn eine Bombe explodiert wäre. Schwer bewaffnete, vermummte Männer brachen die Haustür auf, stürmten herein, riefen Polizei.
Die Männer vom Spezialeinsatzkommando (SEK) fackeln nicht lange, als sie den Labrador erkennen. Schüsse fallen. Mein kleiner Engel ist gelaufen, dann haben sie ihn fertig gemacht, erzählt die Halterin mit erstickter Stimme.
Ihre Tochter und sie seien von Beamten an Händen und Füßen fixiert worden. Wir hatten extreme Angst, meine Tochter fing an zu weinen. Ich fragte, was soll das, was haben wir getan?
Balou liegt tot auf der Couch. Er wurde regelrecht zerfetzt. An den Wänden klebt Blut des Hundes. Christina P. sieht Einschusslöcher in der Heizung, im Türrahmen, im Sofa.
Unfassbar: 21 Patronenhülsen sollen verstreut herumgelegen haben – die Elite-Polizisten waren angeblich mit Maschinenpistolen bewaffnet, gaben Feuerstöße ab. Ich war fix und fertig, bin zusammengebrochen“, so die 48-Jährige.
Der Grund für den martialischen Einsatz: eine Rauschgift-Razzia an mehreren Standorten im Kreis Celle. Vier Frauen und fünf Männer stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, mit Drogen in nicht geringer Menge gehandelt zu haben.
Auch das Paar wird als Beschuldigte geführt. Nur: Die Ermittler fanden – nichts. Keine Cannabis-Plantage, kein Marihuana, keine großen Bargeldbeträge.
Kfz-Meister Mark G.: Luftbildauswertungen eines Polizeihubschraubers hätten verdächtige Wärmequellen auf dem Grundstück gezeigt.
Unser Haus bezieht Fernwärme und der entsprechende Wärmetauscher ist im Dachboden verbaut. Auch seine Werkstatt wurde durchsucht – erneut Fehlanzeige. Christina P. zum Vorwurf: Was soll ich sagen? Wir waren sprachlos.
Im verwüsteten Haus möchte die kleine Familie zurzeit nicht leben, zu sehr schmerzen die schrecklichen Szenen. Alle drei kamen vorläufig bei Verwandten und Bekannten unter. Ich habe mir schon psychologische Hilfe geholt, sagt die Busfahrerin.
Ein Sprecher der Polizeiinspektion Celle: " Natürlich bedauern wir den Vorfall.“ Auf Basis einer Gefährdungsanalyse sei entschieden worden, mit dem SEK ins Haus vorzudringen.
Seine Erklärung für die Schüsse: Nachdem die eingesetzten Beamten den Flur betreten hatten, sah es so aus, als ob ein unmittelbarer Angriff des Hundes bevorstand.
Christina P. widerspricht der Darstellung: " Balou war nie aggressiv, hat nie jemanden angegriffen, er hat nicht einmal Leute angebellt.
Sie möchte jetzt mit einem Anwalt rechtlich gegen den ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vorgehen: Ich will wissen, wer geschossen hat.
Nach dem Eklat schauten nun Polizisten von einer anderen Dienststelle aus dem Heidekreis vorbei. Das gerade begrabene Tier wurde ausgebuddelt, in die Rechtsmedizin gebracht. Christina P. Unser Hund soll obduziert werden. Sie wollen angeblich feststellen, ob er gelitten hat...
Quellen : CZ/ dpa,u.a.
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AFD-WAHLERFOLG IN SONNEBERG: Die CDU ist in keinem guten Zustand
Bericht von Günther Kos
28. Juni 2023 : Seit dem Sieg der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen am Sonntag schrillen die Alarmglocken der anderen Parteien noch lauter.
Die AFD haben sich in den Umfragen zur zweitstärksten Kraft hochgearbeitet,und übernehmen erstmals Regierungsverantwortung .
Immerhin mischen sich selbstkritische Momente in die Ratlosigkeit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP beim Versuch, den steten Aufstieg der Protestpartei AfD in den vergangenen Monaten zu erklären.
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, dass der AfD-Aufschwung "natürlich" auch etwas mit dem wochenlangen Streit über das Heizungsgesetz zu tun habe. SPD-Co-Chefin Esken sagte, das Heizungsgesetz der Ampel sei "nicht nur schlecht erklärt, sondern auch schlecht organisiert" gewesen.
Und die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang fordert mehr Geschlossenheit. Die Regierungskoalition müsse den Menschen mehr Sicherheit geben.
Das Problem für die Ampel: Die Unsicherheit für die Bürger, wer etwa bei der Wärmewende nun wie gefordert ist und gefördert wird, wird noch eine ganze Weile andauern. Und auf die Zahl der ankommenden Asylbewerber hat sie nur begrenzt Einfluss.
Laut dem Politikwissenschaftler Daniel Dettling habe die bisherige Strategie gegen die AfD nicht funktioniert. Dettling sieht hier vor allem die CDU in der Pflicht. Sie müssen den Wählern mehr anbieten, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen...
Quellen : Welt Reuters/ dpa,u.a.
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Günther Kos, Herausgeber & Chefredakteur bei,
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Greifen Politiker erst dann hart durch,wenn auch Ihre Häuser und Gärten mit Farbe besprüht werden?
Kriminelle Vereinigung versprüht orange Farbe in Sylter Luxushotel
Bericht von Günther Kos
9. Juni 2023 : Die Kriminelle Vereinigung der selbsternannten Klimaschutz Demonstranten haben am gestrigen Donnerstag Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt versprüht.
Im Foyer und in der Bar des Hotels seien Wände und Inventar mit Farbe aus Beuteln und dafür präparierten Feuerlöschern beschmutzt worden.
Es seien vier der sechs Personen widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei in Flensburg mit. Im Foyer und in der Bar des Hotels seien Wände und Inventar mit Farbe aus Beuteln und dafür präparierten Feuerlöschern beschmutzt worden.
Die sogenannte Letzte Generation teilte mit, die Bar des Hotels sei in " Warnfarbe" getaucht worden.
Die sogenannte Letzte Generation fordert, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen, forderte die Initiative in der Mitteilung.
Laut Polizei handelte es sich um kriminelle, aufmerksamkeitsbedürftige Aktivisten im Alter von 19 bis 63 Jahren.
Die vier FeAm Dienstag hatten Klimaschutz-Demonstranten der Letzten Generation den Zaun des Flughafens auf Sylt durchschnitten, waren auf das Gelände gelangt und hatten einen Privatjet mit orangener Farbe besprüht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen des Verdachts mehrerer Straftaten festgenommenen seien auf ein Polizeirevier gebracht worden - zwei weitere Personen seien namentlich festgestellt worden. Der Sachschaden könne bislang nicht beziffert werden...
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Sicherheitspanne! Mann fährt im Kanzler Konvoi mit und umarmt Scholz
Bericht von Günther Kos
27. Mai 2023 : Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig eingeschritten sind. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: Ich kann den Bericht im Wesentlichen bestätigen.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) sagte : Es wurde niemand verletzt. Die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen. Eine Stellungnahme der Bundespolizei war zunächst nicht zu bekommen.
Dem Bericht zufolge kam es zu dem Zwischenfall, nachdem Scholz am Mittwoch vom Frankfurter Sitz der Europäischen Zentralbank zum Flughafen gefahren worden war.
Der Wagen des Mannes konnte demnach zusammen mit dem Kanzlerkonvoi - trotz nicht angemeldetem Kennzeichen - auch die Sicherheitsschranke des Flughafens passieren.
Als der Kanzler seine Limousine auf dem Rollfeld verließ, stürmte der Fahrer des Autos auf Scholz zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Scholz habe es geschehen lassen,
Erst in diesem Augenblick seien die BKA-Personenschützer und Polizisten auf die potenziell bedrohliche Situation aufmerksam geworden und hätten den Mann festgenommen.
Im Rückblick stellt sich heraus, was da alles hätte passieren können. Scholz BKA-Team habe intern zugegeben, dass es zu einer derartigen Situation nicht noch einmal kommen dürfe...
Quellen : Welt Reuters/ dpa,u.a.
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Stau-Chaos ! Jetzt klebt sich die kriminell terroristische Vereinigung direkt an den Autos fest
Bericht von Günther Kos
17. Mai 2023 : Die Kriminelle Vereinigung und Terroristen der selbsternannten Klimagruppe Letzte Generation , haben am heutigen Morgen erneut an 17 Orten in Berlin den Verkehr blockiert. Eine neue Variante ist dabei das Festkleben an Autoreifen.
Dafür hatten Klimaaktivisten auf der Stadtautobahnen A100 mit zwei Mietwagen den Verkehr ausgebremst und sich anschließend an den Rädern festgeklebt.
Es kam zu kilometerlangen Staus im Berufsverkehr. Weil der Kleber nicht so schnell zu lösen war, wurden kurzerhand die Reifen gewechselt und diese samt festgeklebten Demonstranten im wahrsten Sinne des Wortes gewaltsam aus dem Verkehr gezogen.
Auch an anderen Orten dauerten die Blockaden länger, weil die Klimaktivisten nach eigenen Angaben ein neuartiges Sandklebe-Gemisch nutzten, das das Lösen der festgeklebten Hände von der Straße erschweren soll...
Quellen : Welt/ BZ / Reuters/ dpa,u.a.
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Die Steuerzahler müssen das zahlen
Scholz will Protzbau fürs Kanzleramt
Bericht von Günther Kos
7. Mai 2023: Das Kanzleramt in Berlin braucht schon wieder ein neues Dach! Ab November soll die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale saniert werden. Geplante Dauer: drei Jahre.
Das ist geplant
Das gesamte neunstöckige Leitungsgebäude soll im laufenden Betrieb eine neue Bedachung bekommen. Zuerst soll der heutige Dachaufbau komplett zurückgebaut und anschließend unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen erneuert werden, heißt es in einer Ausschreibung des Kanzleramtes.
Dazu werden u.a. 3870 Quadratmeter Dämmung in bis zu drei Lagen eingebaut
Auch vier „große Glasoberlichter“ mit jeweils etwa 20 Quadratmeter Fläche sollen energetisch saniert werden. Dazu kommt der Austausch von vier Kühltürmen mit jeweils 1000 Kilowatt Leistung.
Die gesamten Bauarbeiten müssen so erfolgen, „dass der Betrieb des Bundeskanzleramtes jederzeit ohne wesentliche Einschränkungen aufrecht erhalten wird“. Klartext: Trotz Dachschadens sollen die Beamten der Regierungszentrale weiter arbeiten.
Das Bundeskanzleramt wurde von den Architekten Charlotte Frank und Axel Schultes konzipiert. Spatenstich war am 4. Februar 1997. Der Bau dauerte vier Jahre. Die Berliner gaben ihm wegen einer großen runden Fensterfront anschließend den Spitznamen Waschmaschine...
Quellen : Welt/ Reuters/ dpa,u.a.
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POLIZEIPRÄSIDENTIN STELLT KLAR :
Polizei darf Klima Klebern weh tun
Bericht von Günther kos
30. April 2023 : 3,2,1, dann los“, sagt der Polizist und zerrt den Klima-Kleber von der Straße, wendet augenscheinlich grobe, schmerzhafte Handgriffe an, so dass der Mann schreit. So geschehen vergangene Woche in Berlin. Für die Blockierer der " Letzten Generation“ sind das folterähnliche Methoden.
Jetzt stellt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (57) klar: Die Polizei darf Klima-Klebern weh tun! Sie verteidigt den körperlichen Zwang von Polizisten gegen Klima-Kleber.
Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an.
Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf, sagte Slowik der „Berliner Morgenpost“ zu Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt.
Den Einzelfall wollte die Berliner Polizeipräsidentin nicht bewerten. Doch es sei rechtsstaatlich geboten, deutlich zu machen, dass die angekündigten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zu Schmerzen führen können“.
Die Polizei wende keine sogenannten Schmerzgriffe an, die explizit Schmerz auslösen sollten. Aber es gibt Griffe, die, wenn sich jemand etwa schwer macht oder fallen lässt beziehungsweise dem vorgegebenen Bewegungs- und Richtungsimpuls nicht folgt, zu Schmerzen führen können , sagte die Polizeipräsidentin. Darüber sollen die Kollegen schon aufklären.
Schmerzen beim Kauen und beim Schlucken
In einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist in Berlin einen festgeklebten Demonstranten warnt. Er sagt: Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich zwingen, werden Sie nicht nur heute, werden Sie die nächsten Tage Schmerzen haben beim Kauen und beim Schlucken.
Der Klima-Kleber erwidert: " So schlimm ist es nicht, das müssen Sie nicht tun.“ Der Polizist warnt: „Dann bitte ich sie jetzt, rüberzugehen, jetzt sofort, sonst werde ich Ihnen Schmerzen zufügen.
Der Demonstrant: " Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen.“ " 3,2,1, dann los“, sagt der Polizist und zerrt mit einem Kollegen den jungen Mann hoch, der zu schreien beginnt.
Legitime Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs
Slowik betont, der oberste Grundsatz sei es, dass bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig gehandelt werde. Was genau verhältnismäßig ist, ordnet im Einsatz entweder der Polizeiführer an oder entscheiden die Kollegen im Einzelfall. Vielen Menschen sei nicht bewusst, was die Polizei dürfe.
Das führe dazu, „dass legitime Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs, die zugegebenermaßen nicht schön aussehen, als Polizeigewalt in einem illegitimen Sinn aufgefasst werden...
Quellen : Focus/ BZ : Welt/ dpa,u.a.
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BERLIN vor dem 1. Mai : Randalierer ziehen durch Berlin. 18 Autos beschädigt
Bericht von Günther Kos
29. April 2023 : Morgen ist Walpurgisnacht. Für die Polizei in Berlin heißt das: Fliegende Steine und brennende Mülltonnen.
Bis zu 6.300 Polizisten sind dann im Einsatz. In der vergangenen Nacht gibt es im Zentrum Berlins schon die ersten Vorläufer zum 1. Mai.
Randalierer haben in der Nacht zum Samstag in Berlin-Mitte zahlreiche Autos und Fensterscheiben demoliert.
Wie die Polizei mitteilte, zogen mindestens 20 dunkel gekleidete Personen von der Seydelstraße bis zur Alten-Jakob-Straße.
18 Fahrzeuge seien beschädigt, zwei davon in Brand gesetzt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 21 Jahren vorübergehend fest.
An Hausfassaden habe die Gruppe Schmierereien mit Bezug zum 1. Mai hinterlassen.
Nach Beobachtung eines dpa-Fotografen stand an einer Mauer " Hinaus zum 1. Mai. " Der Eingang des Jobcenters Berlin-Mitte wurde mit roter Farbe beschmiert.
Laut Polizei wurden Farbbeutel gegen Häuser geworfen sowie Steine gegen Fensterscheiben von Geschäften.
Außerdem hätten Personen aus der Gruppe heraus einen fahrenden Wagen einer Sicherheitsfirma beworfen und die Heckscheibe beschädigt. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz ermittele wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
Der rbb meldete, nach Augenzeugenberichten habe es sich sogar um etwa 30 Personen gehandelt, die unter anderem Bengalos in Autos geworfen hätten.
Die Polizei habe ein Feuer in einem ladenden Elektro-Mietwagen gelöscht. Mindestens ein weiteres Fahrzeug sei komplett ausgebrannt, meldete der Sender...
Quellen : BZ : Welt/ dpa,u.a.
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MACHTKAMPF IM KREML
Was hinter den Putin-Doppelgänger Gerüchten steckt
Bericht von Günther Kos
25. April 2023 : Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, dass ein Doppelgänger und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin selbst kürzlich die besetzten ukrainischen Gebiete in Cherson und Luhansk besucht haben soll.
Ich kann nur sagen, dass diese Äußerungen zumindest merkwürdig sind , sagte Kreml Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Der Sekretär des nationalen ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, hatte am Mittwochabend die Vermutung geäußert, dass der Besuch des Kreml-Chefs in der Region Cherson eine Inszenierung gewesen sei.
Es sei in Wahrheit ein Doppelgänger des russischen Präsidenten gewesen, der in den Medien gezeigt worden sei, sagte Danilow im Fernsehen. Es gab da keinen Putin. Das ist ein Doppelgänger, das ist allgemein bekannt.
Nach Angaben des Kreml hatte Putin sich vor einigen Tagen in die von der russischen Armee besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk begeben. Er habe die militärischen Hauptquartiere besucht, aber weder die Front noch Soldaten oder Zivilisten.
Gerüchte über den Einsatz von Doppelgängern von Wladimir Putin halten sich seit Jahren, genauso wie über seinen Gesundheitszustand.
Durch die seltenen Auftritte des Präsidenten während der Corona-Pandemie hatten sie neue Nahrung gefunden. Der russische Staatschef lebt weiterhin nach strengen Hygieneregeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Möglichkeit angedeutet, dass Putin tot und durch einen Doppelgänger ersetzt worden sein könnte. Ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich lebt, ob er es ist, der die Entscheidungen trifft oder jemand anderes", sagte Selenskyj.
Im Februar 2020 hatte Putin gesagt, dass er in den 2000er Jahren den Vorschlag abgelehnt habe, wegen der Anschlagsgefahr aus Sicherheitsgründen durch einen Doppelgänger vertreten zu werden.
Seit der Corona-Pandemie ist Putin im Fernsehen für gewöhnlich ganz allein in seinem Büro zu sehen, wenn er an Videokonferenzen teilnimmt.
Bei Auftritten außerhalb des Kreml werden die Bilder und Videos von manchen Internetnutzern genau analysiert um zu prüfen, ob es sich um den Präsidenten oder ein Double handelt...
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BERLIN IM STILLSTAND:
WARUM SIND POLITIKER NICHT FÄHIG DIE SELBSTERNANNTEN KLIMA AKTIVISTEN ZU ENTSORGEN ?
Bericht von Günther Kos
24. April 2023 : Die kriminellen sogenannten Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am heutigen Montagmorgen in Berlin mit Blockaden an mehr als 30 Stellen den Verkehr behindert.
Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, bislang gebe es Protestaktionen an 33 Orten, unter anderem auf der Stadtautobahn 100, wo sich Aktivisten auf der Straße festklebten.
Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Betroffen waren am Vormittag zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die Polizei war mir rund 500 Beamten im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu verhindern. Die Polizeisprecherin sprach von einer dynamischen Lage.
Die kriminelle selbsternannte Klimaschutzgruppe hatte angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen.
Bereits in den vergangenen Wochen und auch am Wochenende gab es Aktionen. Aktivisten besprühten die Schaufenster mehrerer Läden auf dem Berliner Kurfürstendamm mit Farbe, andere klebten sich nach Angaben der Gruppe an der Rennstrecke eines Formula-E-Rennens fest...
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Bürgergeld: Jobcenter muss teurere Wohnung zahlen Empfänger bekommen zu wenig
Bericht von Günther Kos
22. April 2023 : Bürgergeld -Empfänger haben jeden Monat einen festen Regelsatz zur Verfügung, um beispielsweise Lebensmittel, Kleidung oder Freizeitaktivitäten zu finanzieren. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich 502 Euro, rund 50 Euro mehr als noch im ehemaligen Hartz-4-System.
Bürgergeld: Teurere Wohnungen müssten auch zur Verfügung stehen
Wie das LSG Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 30. März 2023 entschied, hat bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen – und nicht mit den durchschnittlichen Mietkosten nach dem Mietspiegel.
Geklagt hatte eine alleinlebende Grundsicherungsempfängerin, die vom Jobcenter die Übernahme der Miete in Höhe von 640 Euro warm verlangte. Dabei ging es um die Zeiträume in den Jahren 2015 und 2016. Doch das Jobcenter hielt lediglich 480 Euro für angemessen. Das sei unzulässig, urteilte das LSG.
In Berlin zumindest dürfe das Jobcenter also nicht auf den Mietspiegel verweisen. Denn: Dieser erfasse nur die durchschnittliche Angemessenheit, nicht aber deren obere Grenze.
Das Jobcenter dürfe zwar Empfänger auch auf einfache Wohnungen verweisen, doch diese müssten auch tatsächlich für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen
76.000 Haushalte lagen über angemessener Grenze
Jedoch sei das in Berlin nicht der Fall, wie das LSG mitteilte. Das ergebe eine statistische Auswertung des Wohnraumbedarfsberichts der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2019.
Demnach habe es in Berlin 76.000 Haushalte (33.000 Einpersonenhaushalte) gegeben, die Leistungen der Grundsicherung bezogen, deren Mietkosten über den von den Jobcentern herangezogenen Grenzwerten gelegen hätten.
Gerade für Einzelpersonen würden in Berlin 345.000 Wohnungen fehlen. Das LSG könne in solchen Situationen keinen Grenzwert bestimmen, die Wohnung der Klägerin beurteilte das Gericht allerdings als angemessen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und befindet sich im nächsten Schritt in der Revision des Bundessozialgerichts...
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ITALIEN RUFT NOTSTAND AUS :
Griechenland will Grenzzaun weiter ausbauen
Bericht von Günther Kos
12. April 2023 : Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand beschlossen.
Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am gestrigen Dienstag.
Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Notstand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können.
In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten - im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7.900.
Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen.
Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten
Quellen : Focus/ Welt/Reuters/dpa,u.a.
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PUTINS PERFIDER PLAN: Wie Russland sich schleichend Belarus einverleibt
Bericht von Günther Kos
5. April 2023 : Informationen zufolge sind die Tage eines selbständigen Belarus gezählt, da Lukaschenko international komplett isoliert ist.
Putin empfängt Lukaschenko in Moskau
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treffen sich am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau.
Nach einer Mitteilung des Kreml erörtern die beiden Präsidenten zunächst den Stand des Ausbaus ihres gemeinsamen Unionsstaates Russland-Belarus.
Am zweiten Tag seines Besuchs in der russischen Hauptstadt erörtert Lukaschenko mit Putin aktuelle bilaterale und internationale Fragen.
Zu den bilateralen Fragen gehört unter anderem die von Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, direkt an der Grenze zu Polen.
Auf der internationalen Ebene geht es um den Krieg in der Ukraine sowie voraussichtlich eine Reaktion auf den Dienstag vollzogenen Nato-Beitritt Finnlands. ..
Quellen : Focus/ Welt/Reuters/dpa,u.a.
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KARL LAUTERBACH FÄLSCHTE 1995 seinen Lebenslauf
Geht es den Professor jetzt an den weißen Kragen ?
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Bericht von Günther Kos
13. März 2023 : Archiv-Dokumente belegen, wie Karl Lauterbach 1995 seinen Lebenslauf fälschte.
Damals ging es um eine Professur in Tübingen und ein Projekt, von dem sich heute nichts mehr finden lässt. Als die Tübinger Eberhard-Karls-Universität im Herbst 1995 die C4-Professur Gesundheitssystemforschung ausschreibt, ist Karl Lauterbach 32 Jahre alt.
Er hat gerade seinen Aufenthalt in den USA beendet, in der Tasche den " Doctor of Science “ der Harvard School of Public Health. Der aufstrebende Wissenschaftler verschenkt keine Zeit, am 10. Dezember schickt er eine Bewerbung für die Professur nach Tübingen.
Die Akten des Berufungsverfahrens sind bis heute im Universitätsarchiv einsehbar – und könnten für den Bundesgesundheitsminister nun zum Problem werden.
Denn auch seine Bewerbung lagert hier, und die lässt sich mit seiner tatsächlichen Laufbahn nicht in Einklang bringen...
Quellen : Welt/Reuters/dpa,u.a.
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KNALLHARTE ABSCHIEBUNG:
Neues britisches Asylgesetz
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Bericht von Günther Kos
11. März 2023 : Mit ihrer geplanten Verschärfung der Asylgesetze begibt sich die britische Regierung auf einen umstrittenen Kurs. Man werde «die Boote stoppen, die Zehntausende an unsere Küsten bringen, sagte Innenministerin Suella Braverman, die das neue Gesetz am Dienstag ins Londoner Unterhaus einbrachte.
Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen, bekannte sie zuvor im Gespräch mit dem Telegraph.
Konkret sollen fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten. Premierminister Rishi Sunak sagte am Abend vor Journalisten, die Betroffenen sollten binnen Wochen nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden.
Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die Pläne könnten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Sunak betonte, er sei bereit, seine Pläne vor Gericht durchzuboxen.
Die konservative britische Regierung bezeichnet die Ankünfte als illegal. Nach der UN-Flüchtlingskonvention hat jedoch jeder Verfolgte das Recht, in einem sicheren Land seiner Wahl Asyl zu beantragen - unabhängig davon, wie er dort hingelangt. Diese Vereinbarung gilt auch für Großbritannien.
Sunak verteidigte das Vorhaben. Falls die nicht erwünschte Zuwanderung nicht gestoppt werden könne, schränke dies die Möglichkeit ein, echten Flüchtlingen in Zukunft zu helfen, sagte er.
Ich verstehe, dass es Diskussionen über die Härte dieser Maßnahmen geben wird. Ich kann nur sagen, wir haben es auf jede andere Weise versucht und es hat nicht funktioniert.
Innenministerin Braverman sagte: Sie werden erst dann aufhören, hierher zu kommen, wenn die Welt weiß, dass jeder, der illegal nach Großbritannien einreist, verhaftet und schnell abgeschoben wird.
Braverman hatte die Ankünfte einst als Invasion bezeichnet. Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, kaum legale Wege ins Land.
Mit Ruanda hat Großbritannien bereits einen umstrittenen Pakt geschlossen und dem Land dafür 140 Millionen Pfund (derzeit rund 156 Millionen Euro) gezahlt. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können.
Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.
Opposition und Menschenrechtler reagierten empört: Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren, kritisierte der britische Flüchtlingsrat.
Der Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, zweifelte an, dass die Pläne rechtlich überhaupt Bestand haben werden.
Das Gesetz wird Menschen nicht davon abhalten, den Ärmelkanal zu überqueren. Es wird nur das Trauma der Menschen in diesen Booten vergrößern und Großbritanniens Ruf weltweit schädigen, sagte Laura Kyrke-Smith von der Rettungsorganisation International Rescue Committee UK.
Bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, könnten Monate vergehen. Es wird mit Widerstand im Oberhaus gerechnet, was ein «Ping-Pong» zwischen beiden Kammern auslösen könnte.
In diesem Jahr kamen der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bisher fast 3000 Migranten über den Ärmelkanal ins Land - 2022 waren es 45 755 und damit 60 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der Anstieg ist der Regierung in London seit langem ein Dorn im Auge. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Kernversprechen des Brexits. Premier Sunak hat dies zu einer der Prioritäten seiner Politik erklärt.
Sunak will am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Auf britischer Seite besteht die Hoffnung, auch durch stärkere Kontrollen auf französischer Seite die Überfahrten von Schutzsuchenden zu verhindern...
Quellen : Reuters/dpa,u.a.
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TÄTER WURDE FESTGENOMMEN
Zwei Tote bei Messer Attacke in Ludwigshafen
18. Oktober 2022, Bericht von Günther Kos
In der rheinland-pfälzischen Stadt hat ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren getötet.
Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am heutigen Dienstag.
Der 25 Jahre alte mutmaßliche Täter sei wenig später von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt worden.
In dem Markt verletzte der Mann einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer. Bei der Festnahme sei der Mann angeschossen und schwer verletzt worden.
Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums.
Wie Polizei später mitteilte, ist der Täter ein somalischer Staatsangehöriger.
Ob es einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat gebe, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Zum Motiv sei noch nichts bekannt. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Beamten wegen eines Messerangriffs alarmiert worden seien. Bei der Festnahme des Täters sei geschossen worden.
Nach ersten Erkenntnissen hatte der 25-Jährige gegen Mittag mehrere Personen mit einem Messer auf der Straße angegriffen. Zwei Personen starben an ihren Verletzungen“, sagte die Polizeisprecherin.
Die Polizei sprach von zwei Tatorten. Der Ort der Festnahme befindet sich mitten im Stadtteil Oggersheim.
In der Nähe sind weitere Geschäfte, darunter ein Supermarkt, und eine Straßenbahnhaltestelle. Auch Schulen sowie Kindergärten befinden sich in der näheren Umgebung.
Eine Sprecherin der Polizei sagte, der Verdächtige sei nach dem Messerangriff zunächst geflohen. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den Mann stellen können.
Dabei sei dieser angeschossen worden. Wie schwer die Verletzungen des Täters und des überlebenden Opfers sind, ist unklar.
Die Polizei sperrte die Tatorte weiträumig ab. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung teilte das Polizeipräsidium mit. Wir sammeln derzeit gesicherte Informationen und berichten zeitnah über den Stand der Ermittlungen. Die Polizei richtete außerdem eine Anlaufstelle in der Nähe der Tatorte für Zeugen sein.
Oggersheim ist ein westlich gelegener Stadtteil von Ludwigshafen mit mehr als 20 000 Einwohnern.
Bekannt wurde er als Wohnort von Einheits-Kanzler Helmut Kohl (1930-2017).
Ludwigshafen ist hinter Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und liegt direkt gegenüber von Mannheim (Baden-Württemberg) am Rhein...
Quellen : Welt/Reuters/n-tv/dpa,u.a.
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IMPRESSUM
Haben Volksvertreter Sonderrechte ?
HABECK UND SCHOLZ :
OHNE MASKE NACH KANADA GEFLOGEN
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26. August 2022, Bericht von Günther Kos. Bei Starts von deutschen Flughäfen sind die allgemeinen Regeln klar: An Bord müssen alle eine Corona-Maske tragen.
Ausgerechnet Bilder und Videos aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Politiker,die sich offenbar als etwas Besonderes vorkommen und es offensichtlich nicht nötig haben,eine Corona Maske zu tragen.
Generell gilt für Flugzeuge bundesweit eine Maskenpflicht für Passagiere und Personal
Generell gilt für Flugzeuge - wie auch für Fernzüge - bundesweit eine Maskenpflicht für Passagiere und Personal.
Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs dürfen sie nur nutzen, wenn sie während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Maske tragen, wie es im Infektionsschutzgesetz in Paragraf 28b festgelegt ist.
Von der Pflicht ausgenommen sind unter anderem Kinder unter sechs Jahren. Die Corona-Bestimmungen für Herbst und Winter sollen am Mittwoch ins Kabinett kommen.
Das vorab vorgelegte Konzept sieht weiterhin eine bundesweit geltende Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor.
Die Lufthansa stellte in Zusammenhang mit dem Wirbel um den Regierungsflug klar, dass auf ihren Flügen von und nach Deutschland weiterhin die allgemeine Maskenpflicht gilt.
Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske, erklärte das Social-Media-Team der Lufthansa auf Nachfrage von Twitter-Nutzern.
Die Crews seien verpflichtet, sämtliche Passagiere auf die Tragepflicht hinzuweisen, erläuterte ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Masken dürften nur kurzzeitig etwa zum Essen und Trinken abgenommen werden...
Quellen : Welt/ Reuters/ dpa,u.a.
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IMPRESSUM
Ex-britischer Geheimdienstchef:
Putin wird ein unangenehmes Ende erleben
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18. August 2022, Bericht von Günther Kos.
Ob schwere Krankheiten oder Putschversuche: Die Gerüchte rund um Wladimir Putin sind zahlreich. Nun äußert sich der frühere Chef des britischen Geheimdienstes.
Geht es nach dem ehemaligen Chef des britischen Geheimdienstes, dem MI6, wird Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein " unangenehmes Ende “ erleben. Das sagte Sir Richard Dearlove in einer am Donnerstag (11. August) veröffentlichten Folge des Podcasts One Decision
Er hat in der Ukraine einen schrecklichen Fehler gemacht. Was daraus wird, ist schwer vorherzusagen, aber er wird ein unangenehmes Ende nehmen , sagte Dearlove.
Erst im Mai erklärte der frühere MI6-Chef, dass Putin aufgrund seiner mutmaßlichen Gesundheitsprobleme im Jahr 2023 nicht mehr Präsident Russlands sein wird.
Er glaubt jedoch nicht, dass das Staatsoberhaupt infolgedessen einen luxuriösen Ruhestand genießen würde.
Wie bei vielen großen Diktatoren frage ich mich, ob er jemals die Vorteile oder die Früchte seiner unrechtmäßig erworbenen Gewinne genießen wird , sagte Dearlove mit Blick auf Putins angebliches Vermögen.
2017 hieß es vor dem Justizausschuss des US-Senats, dass der Kreml-Chef rund 200 Milliarden US-Dollar schwer sei. Je nach Quelle variieren die Mutmaßungen, doch vieles weist darauf hin, dass Wladimir Putin zu den reichsten Menschen der Welt gehört.
Während einige Fachleute seit geraumer Zeit damit rechnen, dass Putin früher oder später gestürzt und durch den General Alexander Bortnikow ersetzt werden soll, rechnet Richard Dearlove eher mit einem gesundheitsbedingten " Rücktritt “ des russischen Präsidenten.
Einen Nachfolger hat der ehemalige MI6-Chef auch schon im Sinn: „Ich würde so weit gehen zu sagen, dass es im Moment mit ziemlicher Sicherheit Patruschew sein wird , sagte Dearlove.
Ob diese Figur längerfristig politisch überleben wird, ist eine ganz andere Frage.
Bereits im Juli brachte Dearlove den Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, ins Spiel.
Der gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin. Unter anderem verbindet die beiden eine gemeinsame Vergangenheit beim KGB, dem sowjetischen In- und Auslandsgeheimdienst.
Dies wäre zumindest „eine Möglichkeit, die Dinge ohne einen Staatsstreich weiter zuführen sagte Dearlove.
Ein echter Rücktritt des russischen Staatsoberhaupts gilt jedoch als unwahrscheinlich. So schreibt etwa politico.com, dass Putin eines Tages zwar nicht mehr an der Macht sein werde, dafür aber der Putinismus nach wie vor weiter herrschen werde.
Darüber hinaus unterzeichnete er erst im vergangenen Jahr ein Gesetz, das ihm nach seiner aktuellen Amtszeit zwei weitere ermöglichen würde...
Quellen : Reuters/ Focus/ dpa,u.a.
Verantwortlich für die Berichterstattung :
Günther Kos, Herausgeber bei kosjimdosite
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